Meinung
Kommentar

Andrea Nahles freut sich zu früh

Abendblatt-Redakteur Philipp Neumann

Abendblatt-Redakteur Philipp Neumann

Foto: Amin Akhtar

Die Folgen des Mindestlohns sind noch gar nicht absehbar

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Gewerkschaften ziehen eine positive Zwischenbilanz des Mindestlohns. Das war zu erwarten. Nahles hat den Mindestlohn selbst eingeführt, er ist das womöglich wichtigste Projekt der SPD. Die Gewerkschaften wiederum haben die Lohnuntergrenze zehn Jahre lang gefordert. Beide Seiten haben sich durch das Projekt politisch wieder angenähert. Überraschend wäre es gewesen, wenn sie mit Selbstkritik auf die Einführung geblickt hätten, auf die bürokratischen Hürden und die rechtlichen Unklarheiten, die der Mindestlohn gebracht hat. Aber sie klopfen sich auf die Schulter. Zu Recht?

Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin rekordverdächtig niedrig ist. Fakt ist auch, dass es deutlich weniger Minijobs gibt als noch im vergangenen Jahr. Und richtig: Es gibt mehr „echte“ Jobs, für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sie sind in den Branchen entstanden, in denen vorher viele Minijobber tätig waren, etwa im Gastgewerbe. Ob das alles wirklich auf den Mindestlohn zurückzuführen ist und ob in diesen Branchen nicht doch Jobs verloren gingen – kein seriöser Arbeitsmarktexperte traut sich, das jetzt zu sagen. Die Forschungsprojekte, die das untersuchen, laufen noch.

Die gute Konjunktur, der niedrige Ölpreis, die starke Binnennachfrage – alle diese Faktoren überdecken die negativen Folgen des Mindestlohns. Die Deutschen sind in Kauflaune, sie sind bereit, mehr für den Friseur oder für Brötchen auszugeben. Damit finanzieren sie die Lohnerhöhungen, die der Mindestlohn gebracht hat. Manche Verkäuferin in Ostdeutschland verdient jetzt 30 Prozent mehr – das Geld sei ihr gegönnt. Die Frage ist nur: Wird sie ihren Job behalten, wenn es konjunkturell bergab geht?

Die Wirtschaft hat sich vorerst damit abgefunden, dass ihr der Staat vorschreibt, was ihre Mitarbeiter verdienen sollen. Sie erträgt die flächendeckende Lohnuntergrenze, die keine Ausnahmen zulässt. Wie viel politische Willkür im Mindestlohn steckt, wird sich im nächsten Jahr zeigen, wenn eine Kommission erstmals über eine Erhöhung verhandelt. Wirksam wird sie ausgerechnet im Wahljahr 2017. Die wahren Risiken des Mindestlohns zeigen sich also erst in der Zukunft.

Seite 5 Nahles will Mindestlohn erhöhen