Meinung
Leitartikel

Krawalle in Heidenau: Härte und Argumente

Egbert Nießler

Egbert Nießler

Foto: Andreas Laible / HA

Ausländerfeindlichen Krawallen in Heidenau kann nicht nur mit Polizei begegnet werden

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Deshalb – und vor allem auch wegen seiner Geschichte – ist es verpflichtet, Menschen in Not Asyl zu gewähren. Das hat es in der Vergangenheit getan und wird es weiter tun. Trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Zahlreiche Initiativen helfen Menschen landauf und landab. Staat, Länder und Kommunen tun das ihnen Mögliche.

Die fremdenfeindlichen Krawalle von Heidenau sind deshalb umso beschämender. Nun sind Fremdenfeindlichkeit, Anschläge auf Unterkünfte von Ausländern oder Flüchtlingen keine ostdeutsche Spezialität. Mölln, Hünxe oder Solingen liegen im Westen. Erschreckend ist allerdings immer wieder, mit welcher unverhohlenen Offenheit sich purer Hass, Xeonophobie oder einfach auch nur Verachtung für die Demokratie und deren Vertreter von Rostock-Lichtenhagen bis nun nach Heidenau bei Dresden Bahn brechen. Mit dabei Neonazis, die mit organisatorischer und logistischer Unterstützung aus dem Westen in den Winkeln der Republik ganze Landstriche infiltrieren. Aber immer wieder sind auch sogenannte normale Bürger vor Ort, die zumindest ihre Sympathie für die Brandstifter bekunden. Das ist so in Heidenau – und das war schon in Lichtenhagen so. Im August 1992!

Das legt den Verdacht nahe, dass beide Seiten – Politik und frustrierte Einheitsverlierer – seitdem nicht viel dazugelernt haben. Die einen sehen sich noch immer selbst als Deutsche zweiter Klasse, weil ihnen „die Wessis“ angeblich alles genommen haben: Arbeitsplatz, Würde, eine goldene Zukunft. Gleichzeitig ist da das latente Gefühl der Bedrohung durch Fremde. Gerade dort, wo diese nur in homöopathischer Konzentration vorkommen, ist es am größten. Statt dem Schwächeren zu helfen, wird auf ihm herumgetrampelt.

Aufseiten der Politik wird wieder die „Härte des Rechtsstaates“ bemüht. Nun, von einem Rechtsstaat sollte man erwarten können, dass er selbiges mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzt. Die Härte des Gesetzes kann aber nicht die Kraft der Argumentation ersetzen. Und die ist dringend notwendig. Wenn Kommunen seit Jahren unter Finanznot leiden, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Schulen nicht renoviert oder Kita-Personal nicht besser bezahlt werden kann, ist Überzeugungskraft gefordert. Ebenso, wenn in einer Stadt die letzte Kaserne schließt, damit der beinahe letzte Wirtschaftsfaktor wegbricht und statt des versprochenen Gewerbegebietes eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird. Notfalls wird man ganz von vorn, beim Wert des menschlichen Lebens und dessen Würde anfangen müssen. Entrüstung vor laufenden Kameras jedenfalls genügt nicht.

Wenn sich eine Situation dramatisch wie derzeit verändert, müssen aber auch die Regeln und Gesetze angepasst werden. 1993 ist das nach langer und intensiver Diskussion schon einmal mit der Definition sicherer Herkunftsstaaten geschehen. Auch jetzt ist Handeln gefragt – vor allem auch auf europäischer Ebene. Das Dublin-System, nach dem der Staat für die Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zuerst EU-Boden betreten, kann getrost als gescheitert betrachtet werden. Neue Regeln müssen her, um die Flüchtlinge nach Leistungsfähigkeit und Einwohnerzahl zu verteilen und unbegründete Antragsteller möglichst schneller zurückweisen zu können.

Das ist nicht das Ende des Asylrechts, sondern notwendig, um es für die wirklich Bedrohten und Verfolgten zu erhalten. Und es würde helfen, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen, die mit der Not der Menschen das große Geschäft machen.