Meinung
Leitartikel

Europa muss neue Grundlagen suchen

Egbert Nießler

Egbert Nießler

Foto: Andreas Laible / HA

Vertrauen wäre gut: Europamuss in einer schwierigen Zeit neue Grundlagen suchen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese Weisheit wird Lenin zugeschrieben. Und nur weil sie von einem Sowjetkommunisten stammt, ist sie nicht falsch. Schwierig ist nur, wenn das Vertrauen nachhaltig erschüttert und wirksame Kontrollen nicht möglich sind. Das ist der Zustand, in dem sich Griechenland und seine Euro-Partner befinden.

Dass es so weit kommen konnte, ist nicht allein die Schuld der Hellenen. Zwar haben sie sich mit geradezu unglaublichen Buchungstricks eurokompatibel gerechnet. Unter anderem, weil die damals verantwortlichen Politiker in Athen nicht nur auf Transfers spekulierten, sondern auch darauf, dass die Mitgliedschaft im exklusiven Währungsclub ihrem Land den dringend notwendigen Modernisierungsschub verpassen würde. Auf der anderen Seite ließen sich die großen Europäer nur zu gern hinter den Olivenbaum führen. Es ging um Macht und Einfluss und um unterschiedliche Auffassungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich.

Einen Modernisierungsschub hat allerdings bestenfalls die kreative Buchführung in Athen erfahren – bis die ganze Wahrheit über den angehäuften Schuldenberg mit dem Ausbruch der allgemeinen Finanzkrise 2008 nicht mehr zu verbergen war. Und Deutschland und Frankreich sind sich in grundlegenden Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik bis heute nicht einig. Da ist guter Rat teuer. Buchstäblich wie im übertragenen Sinne. Das kleine und wirtschaftlich unbedeutende Griechenland zwingt den Euro-Raum und die gesamte EU, die Grundlagen neu zu überdenken und zu ordnen. Dabei geht es eben nicht nur um Kredite und Schuldentilgung, sondern auch um die völlig zu Recht geforderten Konjunkturprogramme für das bankrotte Land am Mittelmeer.

Die aber haben nur dann einen Sinn, wenn es eine funktionierende Verwaltung und attraktive Bedingungen für Investoren gibt. Deshalb fordern die Geldgeber Athens nicht nur weitere Sparmaßnahmen, sondern auch die Stärkung des Steuersystems, Liberalisierungen in der Binnenwirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Griechenland kein Fass ohne Boden bleiben soll, wird man einen solchen Reformboden einziehen müssen. Dazu bedürfte es aber wieder etwas mehr Vertrauen: Vertrauen der anderen Euro-Länder in die Tsipras-Regierung. Die wiederum droht an neuen Maßnahmen zu zerbrechen. Ihr linker Flügel spielt nicht mehr mit. Und auch in den Regierungskoalitionen der anderen Länder – nicht nur in Deutschland – gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen über den weiteren Weg. Zwischen den Regierungen, die zudem noch zu Hause ihre Parlamente überzeugen müssen, sowieso. Die Lage mag die größte Krise in der Geschichte der EU sein. Sie ist allerdings auch nicht die erste – vom Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 über die Ablehnung des Maastricht-Vertrages durch die Dänen 1992 bis zum Scheitern der mühsam ausgehandelten EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005. Am Ende hat die Gemeinschaft immer tragfähige Kompromisse gefunden, mit denen alle Beteiligten leben konnten – wenn auch manchmal nur zähneknirschend. Aber mit der EU ist es so ähnlich, wie es Winston Churchill einst für die Demokratie formuliert hat. Die sei zwar die schlechteste aller Regierungsformen – „abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“. Auch das Europa von heute sucht in der Geschichte seinesgleichen. Es steckt nur voller Mühsalen und verlangt von den Beteiligten unendlich viel Geduld.

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