Meinung
Leitartikel

Griechenland: Grenzen der Solidarität

Das Kalkül der griechischen Regierung könnte aufgehen – für Europa keine gute Nachricht

Am Tag nach dem griechischen Referendum, das das europäische Haus in seinen Grundfesten erschüttert hat, ist viel von Solidarität die Rede. So betonte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, Griechenland bedürfe weiter der Solidarität der anderen Mitglieder der EU. Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten neue Verhandlungen „im Geiste der Solidarität“. Selbst die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner versicherte „dem mutigen griechischen Volk“ ihre Solidarität. Viel kaufen können sich die Griechen dafür allerdings nicht – Argentinien hat gerade seine achte Staatspleite hingelegt.

Solidarität, einstmals als „Zärtlichkeit der Völker“ gepriesen, ist zu einer rhetorischen Floskel geworden. Entweder man fordert sie ein, um andere zahlen zu lassen, oder man redet davon, solange sie nichts kostet. Keine Frage, um die Solidarität hat es in Europa schon besser gestanden. Man mag die reichen Staaten in Europa, allen voran Deutschland, kleinherzig und geizig finden. Allerdings macht Solidarität auch wenig Freude, wenn man dafür beschimpft wird.

Viele reiben sich die Augen. Da kommt ein krachendes Nein, vor dem Europa die Griechen eindringlich gewarnt hatte. Und was passiert? Die Drohungen der europäischen Partner verpuffen, alles geht so weiter wie bisher. Es gibt keinen Plan B. Europa hatte auf ein Ja gehofft und ein Nein nicht bedacht. Das Kalkül des grandiosen Zockers Alexis Tsipras ist aufgegangen. Aus der vermeintlichen Einheit der Partner in der Griechenland-Frage ist wieder ein bunter, sich widersprechender Haufen von Mitgliedstaaten mit Einzelinteressen geworden. Die Schuldenstaaten fürchten zu Recht um die eigene Stabilität, die Gläubigerstaaten haben jede Geduld verloren. Es traut sich nur niemand, dies offen auszusprechen.

Zumal Tsipras noch einen weiteren Coup gelandet hat: Der Rücktritt des pöbelnden Finanzministers Varoufakis dämpft die Wut über die Harakiri-Taktik seiner Regierung, das provozierte Scheitern der Verhandlungen, das Zustandekommen des Referendums und dessen Ergebnis. Vielleicht eröffnet es sogar die Chancen auf eine Einigung. Wahrscheinlich ist es nicht.

Was bringt Griechenland und Europa jetzt weiter? Wer die Demokratie ernst nimmt, muss den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion zumindest planen. Europa muss den Plan B forcieren. Erst wenn dieser vorliegt, kann die Drohung der griechischen Regierung mit dem Grexit nicht mehr verfangen. Längst steht nicht nur die Währungsunion auf dem Spiel, sondern Europas Fundamente: Kompromissfähigkeit, Verlässlichkeit und europäisches Denken.

All dies, auch das gehört zur Wahrheit, hat die griechische Regierung vermissen lassen. Im Kampf für ein Nein, der Tsipras zu seinem Triumph geführt hat, haben Linke wie Rechte einen schwer erträglichen Nationalismus zelebriert. Schuld waren immer die anderen, der „Vampir“ Schäuble, die Kanzlerin, der böse IWF. Warum das vermeintliche Opfer diese Milliardenschulden aufgenommen hatte, blieb unbesprochen. Wer europäische Partner zu Sündenböcken stempelt, hat Europa nicht verstanden. Die Idee der Zusammenarbeit setzt den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiss voraus – als Schuldner immer neue Forderungen zu stellen, widerspricht diesem Geist. Schlimmer noch: Durch anhaltenden Vertrauensbruch haben Tsipras und Varoufakis auch fast alle Wohlmeinenden gegen sich aufgebracht.

Der neue Finanzminister kommt da reichlich spät. Entweder er legt rasch neue belastbare Vorschläge auf den Tisch, oder Europa muss das Nein ernst nehmen.