Meinung
Gastbeitrag

Die Euro-Zone wird französisch

Das florierende Deutschland muss Teile seiner Wettbewerbsfähigkeit aufgeben, um das gemeinsame Europa zu stärken.

Das ewige Hickhack um Griechenlands Verbleib im Euro hat von einer viel grundsätzlicheren Frage abgelenkt: Wie kann der Euro überhaupt überleben? Das hängt nicht von Griechenland ab. Entscheidend ist, was zum einen in Frankreich und Italien und zum anderen in Deutschland geschieht.

Zentrales Problem ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs und Italiens gegenüber Deutschland seit Einführung des Euro erodiert. Verlust der Wettbewerbsfähigkeit heißt: immer weniger Exporte sowie – weil die inländischen Unternehmen auch zu Hause der ausländischen Konkurrenz unterlegen sind – immer höhere Importe. Länder, die für Importe mehr ausgeben als sie mit Exporten einnehmen, benötigen Auslandskredite, um die Lücke zu schließen. Wenn das jahrelang so geht, zweifeln die Kreditgeber irgendwann an der Fähigkeit zur Rückzahlung und drehen den Geldhahn zu. Genau das geschah 2010 mit Griechenland, und weitere Länder wankten ebenfalls. Wenn die anderen Eurostaaten nicht mit Hilfsprogrammen eingesprungen wären, hätte es eine Reihe von Staatspleiten gegeben.

Als Gegenleistung für die Milliardenkredite mussten die wankenden Länder zusagen, mit tiefgreifenden Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Vor allem Portugal und Spanien haben dies auch unternommen.

In Frankreich und Italien erodiert die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls seit Jahren. 2010 kamen beide aber zunächst mit einem blauen Auge davon. Sie erhielten daher kein Hilfsprogramm und konnten so auch nicht zu Reformen gezwungen werden. Auch das erkannte man 2010. Die EU-Staaten vereinbarten daher auf Druck Deutschlands, dass die EU-Kommission fortlaufend auf Reformdefizite in den Mitgliedstaaten hinzuweisen und zu deren Beseitigung aufzufordern hat.

Frankreich und Italien ignorieren diese Aufforderungen geflissentlich. Dabei ist egal, ob sie reformunwillig oder reformunfähig sind. Fakt ist: Das Ansinnen, nach dem Schock von 2010 die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder an die Deutschlands anzugleichen, ist gescheitert. Hier tickt eine Zeitbombe. Sie gefährdet den Euro existenziell.

Was lässt sich tun? Die Hoffnung, dass es in Frankreich und Italien zu wirklich grundlegenden Reformen im nötigen Umfang kommt, wird man begraben müssen. Und eine Abschaffung des Euro lehnen alle ab – am allermeisten Deutschland.

Daher bleibt nur ein Weg. Auf den begibt sich gerade – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – die Bundesregierung im Schulterschluss mit Frankreich: Jüngst haben Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ein Positionspapier vorgelegt. Es folgte ein Beitrag der Wirtschaftsminister Gabriel und Macron. Zusammen zeigen beide Dokumente, dass Deutschland seine wichtigsten drei Positionen räumt.

Erstens sollen das Recht und die Pflicht der EU-Kommission, die EU-Staaten zu den nötigen Reformen aufzufordern, wieder beschränkt werden. Motto: Schluss mit lästigen Reformvorschlägen!

Zweitens soll eine „Sozialunion“ mit einheitlichen Standards eingeführt werden, um für die Eurostaaten „wirklich gleiche Ausgangsbedingungen“ zu schaffen. Will heißen: Die deutschen Wettbewerbsvorteile, die etwa aus den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder resultieren, sollen eingeebnet werden.

Drittens soll die EU eine „Fiskalkapazität“ erhalten, die Gelder an schwache Länder austeilen kann. Das Geld soll zum einen von den Mitgliedstaaten kommen, zum anderen – was bislang tabu war – aus einer eigenen EU-Steuer und aus Kreditaufnahmen der EU. Das heißt: Milliardentransfers von den wettbewerbsstarken in die wettbewerbsschwachen Länder.

Was das für den Wohlstand in Deutschland bedeutet, liegt auf der Hand. Sich hierüber aufzuregen bringt aber nichts. Das ist der Preis, den Deutschland für den Erhalt des Euro wird zahlen müssen. Nur ein französisch geprägter Euro kann überleben.

Diese Entwicklung macht die Tragik der europäischen Integration unmittelbar deutlich: Die Integration ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen.