Meinung
Kommentar

Flüchtlinge nach Harvestehude!

Oliver Schirg

Oliver Schirg

Foto: Bertold Fabricius / HA

Das Hamburger Urteil und die Konsequenzen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadt gegen einen Baustopp für eine Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse zurückgewiesen. Jenen in Harvestehude, die Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft grundsätzlich verhindern wollen, haben die Juristen damit allerdings nicht recht gegeben.

Wie auch immer man es dreht und wendet – das Vorgehen der Anwohner ist falsch. In Zeiten, in denen weltweit Millionen Menschen vor Krieg auf der Flucht sind und dabei ihr Leben riskieren, ist es ein Gebot der Nächstenliebe, ihnen Zuflucht zu bieten.

Dazu gehört, dass in einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg die Frage nach der Finanzierbarkeit einer Unterbringung von Flüchtlingen hinter der Antwort, wie Hilfe konkret organisiert werden kann, zurückzustehen hat. Es geht also nicht um Geld, sondern darum, wie und wo in der Stadt Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Es mag – auch aus Sicht der Flüchtlinge – nicht der Weisheit letzter Schluss sein, in ein ausgedientes Bürogebäude zu ziehen. Auch die demons­trativ vorgetragene Absicht, es einigen Wohlhabenden in Harvestehude mal so richtig zeigen zu wollen, stößt manchem Beobachter übel auf. Aber all das ändert nichts an der Einschätzung: Es ist ohne Wenn und Aber richtig, Flüchtlinge fair auf die gesamte Stadt zu verteilen.

Ohne Zweifel verhalten sich die Kläger gegen das Heim an der Sophienterrasse egoistisch. Allerdings ist es nun einmal auch Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, die Flüchtlinge in Harvestehude so unterzubringen, dass dabei keine Gesetze verletzt werden. Bei der Einhaltung von Recht und Gesetz müssen Senat und Bezirk vorbildlich sein. Und ausschließlich darum ging es in dem aktuellen Verfahren.

Die Richter haben mit ihrem Urteil dem Rechtsstaat einen wertvollen Dienst erwiesen. Sie hielten öffentlichem Druck stand, prüften gründlich die Sachlage und fällten unabhängig ihr Urteil. Dieses wird nicht jedem gefallen, belegt aber die demokratische Reife unserer Gesellschaft. Denn ohne eine unabhängige Gerichtsbarkeit funktioniert Demokratie nicht. Das haben gerade wir Deutschen in unserer Geschichte leidvoll erfahren müssen.