Meinung
Gastbeitrag

Regierungserklärung mit blinden Flecken

Manfred Braasch ist Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hamburg

Manfred Braasch ist Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hamburg

Foto: Michael Rauhe

Die Rede zum Start der rot-grünen Koalition zeigt: Für Bürgermeister Olaf Scholz spielt der Umweltschutz nur eine nachgeordnete Rolle.

Nun liegt die Regierungserklärung der rot-grünen Koalition auf dem Tisch. Schon 1997 – 2001 wurden die Geschicke Hamburgs von dieser politischen Farbkonstellation bestimmt. Erinnern wir uns: Die Umsetzung der letzten Elbvertiefung und die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs fallen in diese Zeit. Wird es diesmal für den Umwelt- und Naturschutz besser laufen?

In jedem Fall soll es modern in Hamburg werden. Vier klare Schwerpunkte stellt der Erste Bürgermeister an den Anfang seiner Erklärung. In keinem einzigen kommen die Worte Ökologie, Nachhaltigkeit oder Umweltschutz vor. Erst weiter hinten tauchen die ersehnten Schlagworte auf. Fahrradstadt, Energiewende und sogar Grünachsen finden Erwähnung. Die erkennbar auf die Stadt zukommenden Zielkonflikte werden aber systematisch ausgeblendet oder kleingeredet.

Nehmen wir die Stadtentwicklung. In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 30.000 Wohnungen gebaut, Gewerbegebiete erweitert und neue Straßen in die Landschaft geschlagen werden. Die Wirtschaft bekommt 100 Hektar Fläche auf Vorrat, und die Erweiterung des Hafennutzungsgebiets um schnell mal 45 Hektar ist angelaufen. Zwar sollen Grün- und Freiflächen möglichst wenig in Anspruch genommen werden, aber eben nur möglichst. Die Versiegelung unserer Stadt schreitet scheinbar unaufhaltsam voran, und der Versuch, dies mit Gründächern und dem Stapeln von Gewerbe kleinzureden, ist beschämend. Fläche ist nicht beliebig vermehrbar.

Im Klimaschutz flüchtet sich die Regierung in ein weit entferntes Einsparziel: 2050 sollen es 80 Prozent weniger CO2 sein. Dieser Benchmark ist hinreichend weit weg und damit bequem. Ignoriert wird, dass Hamburg nachweislich weit davon entfernt ist, dies auch nur im Ansatz zu schaffen. Und in dieser Berechnung ist der mittlerweile eifrig qualmende Klimakiller Moorburg noch gar nicht eingepreist. Der Bürgermeister outet sich an dieser Stelle immer wieder gern als Fan des sogenannten „ingenieursgetriebenen Umweltschutzes“. Als wenn die Lösung allein in technischen Innovationen und mehr Wirtschaftswachstum läge. Dieses hat der Club of Rome mit Grenzen des Wachstums bereits vor mehr als 40 Jahren als Märchen entlarvt.

Wirklich modernes Denken fehlt auch beim Stichwort Elbvertiefung. Mittlerweile erkennen sogar namhafte Vertreter der maritimen Wirtschaft, dass damit die Probleme nicht zu lösen sind und die Elbe nicht beliebig an Schiffsgrößen angepasst werden kann. Über die Chancen einer Hafenkooperation an der deutschen Nordseeküste macht man sich im Hamburger Rathaus trotzdem keine Gedanken.

Kommen wir zum Gewässerschutz. Hamburg vermarktet sich eifrig als Grüne Metropole am Wasser. Seit fast 15 Jahren gibt es die europäische Vorgabe, dass Deutschland und damit auch Hamburg seine Flüsse, Bäche und Seen wieder auf Vordermann bringen muss. Das steht sogar im Gesetz und gehört somit zum guten Regieren. Fakt ist, dass kein einziges Gewässer in der Hansestadt den vorgegebenen guten Zustand erreicht hat. Zu dieser Zukunftsaufgabe findet sich in der Regierungserklärung kein einziges Wort.

Zu guter Letzt noch ein Blick auf Lärm und Luftschadstoffe. Hunderttausende Menschen sind in Hamburg einer gesundheitsschädlichen Belastung ausgesetzt. Insbesondere der Verkehr in Hamburgs Straßenschluchten ist dafür verantwortlich. Dort müssen 130.000 Menschen zu starken Lärm ertragen, dennoch nur lautes Schweigen in der Regierungserklärung. Zum Thema Luftschadstoffe gibt es ein rechtskräftiges Urteil: Hamburg muss die Luftqualität verbessern. Doch statt umgehend ans Werk zu gehen, will der Senat erstmal die nächsten zwei Jahre den Luftreinhalteplan neu schreiben. Verkehrsbeschränkungen bleiben aus. 2017 können wir dann nachlesen, dass die Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nach 2020 eingehalten werden – aber auch nur vielleicht.

Sicher, es gibt einen grünen Koalitionspartner, und man darf hoffen, dass Umwelt- und Naturschutz nicht ganz so stark ignoriert werden wie in der letzten Legislaturperiode. Aber wenn der Slogan „Hoffnungsstadt Hamburg“ auch für eine intakte Umwelt gelten soll, muss der Erste Bürgermeister dies ernsthaft in Angriff nehmen.