Meinung
Leitartikel

Wir brauchen Liberale – denn Arbeit gibt es genug

Egbert Nießler

Egbert Nießler

Foto: Andreas Laible / HA

Wenn Deutschland etwas braucht, dann ist es eine liberale Partei. Allerdings keine, wie sie einst Loriot persi­flierte: für die im liberalen Sinne liberal nicht nur liberal heißt ... Also eine im Selbstreferenziellen verharrende Truppe, die ansonsten damit beschäftigt ist, für ihre Klientel aus Steuerberatern, Versicherungsvertretern, Zahnärzten und sonstigen Gewerbetreibenden möglichst große Vorteile herauszuschlagen. Die zu oft schon damit zufrieden war, am Tisch der Regierenden in Berlin Platz zu nehmen – um dann ihre theoretischen Ideale zu vergessen und sich in der eigenen Bedeutung als angebliches Machtkorrektiv zu sonnen. Es fehlt auch nicht an einer Partei, die sich in internen Streitigkeiten zerlegt.

All das hat die FDP in den vergangenen Jahrzehnten dem staunenden Publikum geboten – und sich so aus dem Bundestag und fast allen Landesparlamenten an den Rand des Ruins katapultiert.

Es ist ein weiter und beschwerlicher Weg zurück in die große Politik. Der mit überzeugendem Ergebnis wiedergewählte Parteichef Christian Lindner ist gewillt, ihn zu gehen. Und er kann auf erste Erfolge in Hamburg und Bremen verweisen, wo mit unverbrauchtem Personal der Einzug in die Bürgerschaften gelang. Zurecht kann er für sich und die Liberalen reklamieren, in der Not nicht der Versuchung erlegen zu sein, auf derzeit grassierenden europafeindlichen Populismus oder den Klamauk vergangener Wahlkampagnen verfallen zu sein. Und dass die einstigen neuen Stars am Polithimmel – von den volldigitalisierten, aber eben auch orientierungslosen Piraten bis zur AfD, die sich zwischen Euro-Skeptizismus und Nationalkonservatismus zerreibt – rapide an Strahlkraft einbüßen, dürfte der FDP auch zugute kommen. Manch frustrierter Wähler wird sich daran erinnern, dass es sich bei allen Mängeln und Versäumnissen, die den Liberalen meist zu Recht und manchmal auch zu Unrecht vorgeworfen wurden, doch um eine seriöse Partei mit verlässlichen Strukturen handelt. Meistens jedenfalls.

Und keinem politisch Interessierten kann entgangen sein, dass Angela Merkel mit ihrer erbarmungslosen Umarmungsstrategie nicht nur die SPD kurz hält, sondern auch die Union immer weiter sozialdemokratisiert. Die Folgen für die Bürger sind teuer: vom Rentenpaket bis zur Pkw-Maut. Ganz zu schweigen vom Zustand der bürgerlichen Freiheiten in Zeiten von NSA-Skandalen, Vorratsdatenspeicherung und neugierigen Internetkonzernen.

Arbeit gäbe es also genug für eine liberale Partei, die von mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten bundesweit wieder ernst genommen würde. Und möglicherweise deutet sich ja auch eine leichte Trendwende für Lindner und die Seinen an. Allerdings sollte er nicht als erstes – wie in seiner Parteitagsrede in Berlin stolz vorgetragen – eine Veränderung der Machtarithmetik in Deutschland im Auge haben. Für eine ganze Weile wird es noch um die Konsolidierung seiner Partei und das Wiedergewinnen von Vertrauen in sie bei den Wählern gehen müssen. Die Werte Freiheit und Verantwortung in einer mehrheitlich eher auf Sicherheit und Rundumversorgung bedachten Gesellschaft hochzuhalten, ist schwer genug.

Liberal nicht nur im Sinne von liberal zu sein, mit der Rolle als Zünglein an der Waage in der bundesrepublikanischen Machtarithmetik zu kokettieren und auf weitere Fehler der politischen Konkurrenz zu hoffen, wird nicht ausreichen, um 2017 wie Phönix aus der Asche zurück in den Bundestag zu kehren. Etwas Übermut ist auf Parteitagen unumgänglich, um die eigene Truppe zu motivieren. Im politischen Alltag stünde den Liberalen weiterhin etwas Demut besser zu Gesicht.

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