Meinung
Gastbeitrag

Neue Erbschaftssteuer ja, aber anders

Michael Moritz ist Vorsitzender des Verbandes Die Familienunternehmer in der Metropolregion Hamburg

Michael Moritz ist Vorsitzender des Verbandes Die Familienunternehmer in der Metropolregion Hamburg

Foto: Klaus Bodig

Eine Reform muss auf unsere Wirtschaftsstruktur Rücksicht nehmen und darf die Arbeitsplätze im Mittelstand nicht gefährden.

Die Reform der Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass das Fundament eines Großteils der Arbeitsplätze in Deutschland nachhaltig geschwächt wird. Das aber kann leicht passieren.

Vor einer Woche war hier an gleicher Stelle ein Gastbeitrag des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose zu lesen, des Koordinators für Gewerkschafts­kontakte in der Hamburger SPD-Fraktion, der gerechtere Erbschaftssteuern fordert. Ich schließe mich dieser Forderung gerne an – allerdings brauchen wir nicht nur eine gerechte Steuer, sondern auch ein Gesetz, das sowohl verfassungsgemäß ist als auch der einzigartigen Wirtschaftsstruktur unseres Landes Rechnung trägt.

Eines vorweg: Bei der aktuellen Debatte geht es nicht um vererbtes Privatvermögen, sondern um Betriebsvermögen. Man kann diesen Unterschied gar nicht oft genug betonen: Anders als bei Privatvermögen wird bei einer Besteuerung von Familienunternehmen nicht nur der rechtliche Erbe belastet, sondern auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Dass privates Erbe in Deutschland auch in Zukunft besteuert wird, steht außer Frage – das gilt natürlich auch für private Erbschaften von Unternehmern. Doch die Argumente, die für eine hohe Besteuerung von Privatvermögen sprechen mögen, lassen sich nicht ohne weiteres auf Betriebsvermögen übertragen.

Die Arbeitsplätze von Menschen, die in familiengeführten Betrieben beschäftigt sind, dürfen bei einem Generationenwechsel nicht zur Erbmasse werden! Aus diesem Grund ist ein Firmenerbe bereits verpflichtet, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten: Nur ein Familienunternehmer, der nachweislich über bis zu sieben Jahre nach der Übergabe die Lohnsumme an seine Mitarbeiter konstant hält, kommt überhaupt für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer in Frage. Ein faires Prinzip, das Leistung für Gegenleistung verlangt. Dass dieser Lohnsummennachweis im Zuge der aktuellen Reform auch auf kleinere Unternehmen ausgeweitet werden soll, ist im Kern eine vernünftige Lösung.

Alles andere als vernünftig ist dagegen die Schwelle, ab denen Familienunternehmen im Erbfall künftig eine zusätzliche Bedürfnisprüfung ins Haus steht. Diese vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Prüfung soll klären, ob ein großes Unternehmen tatsächlich in seiner Existenz bedroht ist, wenn die Erbschaftssteuer gezahlt werden muss. Der Bundesfinanzminister schlägt hier als Grenze einen deutlich zu niedrigen Wert von 20 Millionen Euro pro Erbvorgang vor. Was sich zunächst nach einer hohen Summe anhört, entpuppt sich als Schlag gegen den deutschen Mittelstand, wenn man sich die strukturelle Überbewertung von Familienunternehmen vor Augen führt: Denn die Tatsache, dass Kapital im Unternehmen gebunden ist und nicht einfach so veräußert werden kann, sorgt zwar dafür, dass diese Unternehmen langfristig bestehen bleiben, der Bemessungswert aber deutlich über dem Wert liegt, der tatsächlich bei einem Verkauf am Markt erzielt würde.

Eine Vielzahl an familiengeführten Betrieben aus dem Mittelstand wird sich also auf langwierige Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung einstellen, bevor überhaupt klar ist, ob und in welcher Höhe die Steuer fällig wird. Die Folge: Diese Betriebe sind gezwungen, Rücklagen für den „worst case“ zu bilden. Anstatt in die Zukunft zu investieren, Innovationen voranzutreiben und neue Mitarbeiter einzustellen, müssen die Unternehmen in den Jahren vor und nach einem Generationenwechsel mit angezogener Handbremse fahren. Davon hat niemand etwas.

Familienunternehmer aus Hamburg und ganz Deutschland betrachten die Reform der Erbschaftssteuer mit Sorge, gerade weil sie langfristig und über Generationen denken und nicht – wie so manch managergeführter Konzern – am schnellen Profitstreben interessiert sind. Was wir brauchen, ist eine Erbschaftssteuer, die sicherstellt, dass unsere Wirtschaftskultur mit einem krisenresistenten, standortverbundenen Mittelstand nicht durch ein kapitalmarkt-orientiertes Unternehmertum nach angelsächsischem Modell verdrängt wird. Das wäre nicht im Interesse von über 25 Millionen Menschen, die in Familienunternehmen arbeiten.

Das wäre keine gerechte Erbschaftssteuer.