Meinung
Gastbeitrag

Wir brauchen gerechtere Erbschaftssteuern

Weitergegebenes Vermögen ist nicht das Resultat von Leistung, nur von Glück. Wer nicht erbt, hat geringere Chancen auf Wohlstand.

Seit Jahren wächst die soziale Kluft: Oben steigt der Reichtum, die Mitte wird dünner, unten wird die Armut nicht kleiner. Dabei gilt: Haben lohnt sich mehr als Leisten. Die Renditen aus Vermögen wachsen doppelt so schnell wie die Arbeitseinkommen. Diese Schieflage wird durch die große Erbschaftswelle bald noch stärker. Es ist das Verdienst von Julia Friedrichs, in ihrem Buch „Wir Erben“ die Fakten zu präsentieren und die gesellschaftlichen Folgen zu beleuchten. Brisanz gewinnt das Thema durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Reform der Erbschaftssteuer bis Mitte 2016 verlangt.

Die Fakten: Schätzungen über das Geldvolumen, das jährlich in Deutschland vererbt wird, schwanken zwischen 60 und 260 Milliarden Euro. Amtliche Daten gibt es nicht. Doch die höheren Werte sind plausibel, denn wir kennen die Gesamtsumme des privaten Vermögens (rund 12 Billionen Euro), und wir wissen, dass rund ein Drittel davon innerhalb dieses Jahrzehnts vererbt wird.

Klar ist: Es geht um riesige Summen und damit um die Fragen: Wie gerecht ist das? Was bedeutet es für die Chancen- und Wohlstandsverteilung in der jungen Generation? Eigentlich erstaunlich: Während die große Mehrheit die wachsende soziale Ungleichheit kritisiert und die Vermögenssteuer befürwortet, lehnen viele eine höhere Erbschaftssteuer ab. Das entspringt dem tief verwurzelten Familiengefühl: „Wir schuften, damit unsere Kinder es einmal besser haben als wir.“ Daher empfinden sie es als gerecht, das oft hart erarbeitete Vermögen weiterzugeben und ungerecht, wenn der Staat davon etwas abknapsen will. Wie stellt sich das aus Sicht der Erbengeneration dar? Kinder oder Enkel, die erben, erhalten diese Vermögen, ohne selbst etwas dafür getan zu haben. Geerbtes Vermögen ist nicht das Resultat von Leistung, nur von Glück. Aus Sicht derer, die dieses Glück nicht haben, ist das ungerecht.

Der übliche Einwand ist der Vorwurf, eine „Neiddebatte“ zu führen. Doch es ist ein billiger Trick, Ungerechtigkeitsgefühle als Neid zu denunzieren. Hinzu kommt: Jene, die nicht erben, haben schlechtere Chancen, aus Leistung zu Wohlstand zu kommen. Während es in den ersten Nachkriegsjahrzehnten vielen möglich war, aus einem durchschnittlichen Einkommen kleine Vermögen aufzubauen, ist dies heute sehr viel schwerer: gesunkene Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, unstetige Erwerbsverläufe, hohe Ausgaben für Altersvorsorge usw.

Daher verliert das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft („Aufstieg und Wohlstand durch Leistung“) an Gültigkeit: Während viele trotz Anstrengungen kaum je zu Wohlstand und Existenzsicherheit kommen, erhalten andere dies ohne eigenes Zutun: sie erben. Statt „Leistungsgesellschaft“ zu sein, nimmt unser Land immer mehr neo-feudale Züge an, es entsteht eine über Generationen hinweg weitgehend gleichbleibende Geldelite.

Was also tun? Schon der Gründervater des Wirtschaftsliberalismus John Stuart Mill empfahl „... eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft (zu) legen, die den moderaten Betrag übersteigt, der ausreicht, um persönliche Anstrengungen zu unterstützen, aber nicht überflüssig zu machen“. Dennoch werden weiter Einwände aufgeführt:

Zum Ersten wird die Angst verbreitet, der Staat nehme den Familien „Oma ihr klein Häuschen“ weg. Das tut er natürlich nicht: Wenn Freibeträge und Steuersätze angepasst werden, dann wird selbst genutztes Wohneigentum auch zukünftig nicht gefährdet.

Zum Zweiten wird gesagt: Warum soll das Vermögen als Erbschaft noch mal besteuert werden, obwohl dafür schon Einkommenssteuer gezahlt wurde? Doch der Sinn von Steuern ist nicht, Werte an sich zu besteuern, sondern dann, wenn jemand sie als Einkommen erhält. Daher wird nicht besteuert, wer vererbt, sondern der Erbe.

Zum Dritten wird im Falle vererbten Betriebsvermögens stets gewarnt, die Besteuerung könnte Arbeitsplätze kosten. Natürlich wird die Reform dies berücksichtigen und die Arbeitsplätze schützen – aber dafür die neuen Inhaber verpflichten, diese Arbeitsplätze auch langfristig zu erhalten. Für Panikmache besteht also kein Grund. Was wir brauchen, ist eine Erbschaftssteuer, die zumindest einen kleinen gerechten Ausgleich herstellt und verhindert, dass aus der Leistungsgesellschaft eine Erbengesellschaft wird.