Meinung
Leitartikel

GroKo fehlt der politische Plan

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Abendblatt

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Abendblatt

Foto: Reto Klar

Berliner Spitzen: Die Große Koalition geht schweren Zeiten entgegen.

Es gibt den alten Satz vom Berg, der kreißte und ein Mäuslein gebar. Damit umschrieb schon der römische Dichter Horaz Menschen, die große Erwartungen wecken und am Ende wenig zustande bringen. Er kannte zwar die Große Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel nicht – aber passen würde das Bild auf die Berliner Spitzen. Wobei noch zu klären ist, ob diese vermeintlich „große“ Koalition überhaupt ein Mäuschen zustande bekäme. Am Sonntagabend diskutierten Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD geschlagene sechs Stunden im Kanzleramt – und einigten sich auf nichts.

Der Großen Koalition, die das Land außenpolitisch durchaus souverän durch Euro-Krise und Nahostkriege steuert, gelingt innenpolitisch wenig. Den Partnern fehlt nicht nur jede gemeinsame Idee, wie man dieses Land zukunftsfähig machen kann, sondern auch das nötige Problembewusstsein. Verwöhnt von einem kleinen Wirtschaftswunder, das Deutschland ohne ihr Zutun genießt, leugnet sie jeden Reformbedarf und beschränkt sich auf kostspielige Klientelpolitik. Mütterrente, Rente nach 45 Beitragsjahren, Mindestlohn, Maut – durchgesetzt wird nicht, was wirtschaftlich geboten oder steuerpolitisch sinnvoll ist, sondern was in den Parteiprogrammen steht. Statt eines klugen Kompromisses einigen sich die Regierungsparteien am Ende meist auf ein Sowohl-als-auch. Inhaltliche Gräben werden mit Geld zugeschüttet.

In den ersten eineinhalb Jahren ist das für eine Große Koalition eine maximal überschaubare Bilanz. In den Zukunftsfragen kommt die Regierung nicht vom Fleck. Dabei gäbe es genug große Herausforderungen für eine Große Koalition.

Eine nachhaltige Finanzpolitik zum Beispiel. Das Schlüsselprojekt, die Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, kam auch beim Koalitionsgipfel nicht voran. Der Ehrgeiz beschränkt sich ohnehin darauf, mit einer schwarzen Null zu leben. In normalen Zeiten ein ehrbares Ziel, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und Negativzinsen erschreckend unambitioniert.

Die Energiewende, dieser kühne wie etwas tolle Totalumbau der Indus­triegesellschaft, kommt viel zu langsam voran. Am Sonntag stritt die Regierung vor allem über die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler. Der dringend nötige Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd stockt. Gerade der hochindustrialisierte Süden ist auf günstigen Windstrom angewiesen, aber Horst Seehofer bremst und blockiert. Seitdem in Bayern immer mehr Wutbürger gegen die Trassen „SuedLink“ und „Gleichstrompassage Süd-Ost“ protestieren, hat der wendige CSU-Chef seine Meinung gedreht. Er bekämpft die Politik, die er einst mitbeschlossen hat. Man muss es so sagen: Die irrlichternde CSU ist bislang der Totalausfall in dieser Koalition. Die SPD ist noch am ehesten ein Aktivposten, kämpft aber vor allem für mehr Sozialleistungen, mehr Transferzahlungen, mehr Bürokratie. Der Gestaltungswille der CDU beschränkt sich darauf, mit Angela Merkel die Kanzlerin zu stellen, und erinnert an das böse Wort vom „Kanzlerwahlverein“. Wofür die CDU noch steht, weiß man kaum mehr – nur wo: in der Mitte, irgendwo zwischen CSU und SPD.

In der Flüchtlingsfrage reicht die Gemeinsamkeit der Partner nur noch, eine „Sprachregelung“ zu verabschieden. Angesichts der großen Herausforderungen ist das wenig mehr als nichts. Es mangelt überall am gemeinsamen Willen zu gestalten, am Mut zum großen Wurf, an einer Weitsicht, die über den nächsten Wahltermin hinausreicht. Zwar hatten Union und SPD einen „Frühling der Entscheidungen“ angekündigt, derzeit spürt man nur einen „atmosphärischen Winter“.