Meinung
Kommentar

Jetzt beginnt der grüne Alltag

Sascha Balasko

Sascha Balasko

Foto: Klaus Bodig

Die Ökopartei stimmt für eine Koalition mit der SPD.

Grünen-Chefin Katharina Fegebank hat es vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages vorausgesagt: „Bei uns ist das komplizierter.“ Gemeint war, dass es bei den Grünen schwieriger als bei der SPD sei, Zustimmung für das 115 Seiten starke Vertragswerk zu erzielen. Während der Widerstand bei den Sozialdemokraten marginal sein wird, war er bei der Ökopartei doch deutlich vernehmbar. Vier Stunden lang stritten die Mitglieder am Sonntagnachmittag und kamen dann mit ihrem Votum für die rot-grüne Koalition für sich zum richtigen Ergebnis.

Die meisten Grünen sahen keinen Grund für eine Ablehnung. Zwar gibt es einzelne Felder, auf denen sie sich nicht durchsetzen konnten. Aber nun sind Themen wie eine geschlossene Unterbringung für straffällige Kinder und Jugendliche nicht solche, mit denen sich der große Umschwung einleiten ließe. Und dass man sich mit der Ablehnung der Elbvertiefung oder der Einführung der Stadtbahn hätte durchsetzen können, haben noch nicht einmal deren größte Verfechter ernsthaft geglaubt. Stattdessen haben die Grünen dem Koalitionsvertrag in vielen einzelnen Punkten ihren Stempel verpassen können. Der grüne Justiz-Experte Farid Müller brachte es auf den Punkt: „Die Bürger wollten, dass Olaf Scholz nicht alleine weiterregiert. Sie wollten aber auch keine grüne Revolution.“ Mit dieser pragmatischen Einstellung werden sie auch außerhalb des eigenen Milieus ernst genommen. So gibt es nicht nur parteiintern Zustimmung für die geplanten Umweltprojekte im Hafen, sondern auch von der Hafenwirtschaft selbst.

Auch hat die SPD klug daran getan, den künftigen kleineren Koalitionspartner punkten zu lassen – etwa mit der Fahrradstadt oder dem Verzicht, gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung vorzugehen. Das hat für Vertrauen bei den grünen Verhandlungspartnern gesorgt. Vertrauen, das diese in die Partei getragen haben. Bei aller Euphorie über die Zustimmung für den Koalitionsvertrag müssen die politisch Verantwortlichen der Grünen in der Koalition zusehen, dass sie weiter ihre Stempel verteilen. Denn mit dem Ende der Verhandlungen hat ihre Arbeit gerade erst begonnen.

Seite 8 Altonas Grüne gehen auf Distanz