Ukraine-Konflikt braucht Neustart der Verhandlungen

Im Ukraine-Konflikt mangelt es nicht an Waffen, sondern ganz akut an Hirn und Kompromissbereitschaft. Die Sache nach dem alten Western-Motto „Er tat, was ein Mann tun musste“ auszuschießen, entspricht vielleicht amerikanischen Traditionen und dem Geist mancher konservativer US-Politiker vom Schlage eines John McCain, hört sich einfach an, birgt aber unkalkulierbare Risiken. Eine weitere Aufrüstung der Ukraine würde auch den Hardlinern im Kreml in die Hände spielen, die sich ohnehin vom Westen in die Enge gedrängt und bedroht sehen.

Nicht hoch genug einzuschätzen sind deshalb die unermüdlichen Verhandlungsbemühungen Merkels und Hollandes. Denn sie sind der schwierigste, aber einzig Erfolg versprechende Weg. Schwierig deshalb, weil es aus Moskau bisher kein konkretes Verhandlungsangebot gibt. Einerseits behauptet Präsident Putin, mit den Separatisten im Osten der Ukraine weder etwas zu tun zu haben noch sie mit Waffen zu versorgen. Was beides offensichtlich nicht stimmt. Andererseits macht sein Außenminister Lawrow in München einzig und allein den Westen für die derzeit gespannten Beziehungen verantwortlich. Und die neuen Machthaber in Kiew müssen auch noch lernen, dass sie nicht allein mit den Methoden der untergegangenen Sowjetunion – militärische Gewalt inklusive – Minderheitenfragen lösen können.

Wenn sich die Beteiligten am Konflikt erneut am Mittwoch in Minsk unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs treffen, wird es wenig Sinn haben, über eine Wiederbelebung des Abkommens vom September zu reden, das im Kugelhagel längst untergegangen ist. Notwendig ist ein Neustart, bei dem Moskau die wirtschaftlichen und politischen Folgen seiner Politik vor Augen geführt werden, bei dem Kiew weitgehende Zugeständnisse in Sachen Föderalismus und Minderheitenrechte wird machen müssen und bei dem Europa bei seinem strikten Verhandlungskurs bleibt.

Das ist keine einfache Aufgabe, und es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Lösung. Aber alles andere kann in eine noch größere Katastrophe führen.