Meinung
Hamburger Kritiken

Schleswig-Holstein: Demokratie ohne Volk

Das nördlichste Bundesland sucht nach Rezepten gegen die Wahlmüdigkeit – leider finden die Parteien dabei auch viele falsche Muntermacher

Eine Wahl war einmal ein „Hochamt der Demokratie“. Das Hochamt, so viel sei protestantischen Norddeutschen erklärt, ist die feierliche Form der Heiligen Messe. Ganz ähnlich klang dieser Tage Ralf Stegner, der dem Katholizismus unverdächtige SPD-Chef in Schleswig-Holstein: „Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie“, betonte er. Doch wie die Kirche kämpft jede Wahl derzeit mit tauben Ohren und trägen Herzen. Die Gotteshäuser leeren sich, die Wahllokale gleichermaßen.

Nun haben sich die Parteichefs im Norden zusammengesetzt und einen gemeinsamen Antrag mit dem schönen Titel „Demokratie lebt von Beteiligung“ formuliert – am Freitag nahm ihn eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und SSW an. Auslöser ist die sinkende Wahlbeteiligung, die noch schneller fällt als der Airbus-Aktienkurs in den vergangenen Tagen. Bei der Kommunalwahl schleppten sich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten im Norden an die Wahlurnen. Die Europawahl interessierte nur 47,9 Prozent, bei der Bundestagswahl waren es 71,5 Prozent. Abgesehen von Portugal ist Deutschland das Land, in dem die Wahlbeteiligung am schnellsten schrumpft. Die Problemanalyse ist also richtig.

Doch neben einigen guten Ideen finden die vier Parteien mehrere seltsame Ableitungen. So heißt es beispielsweise, „Informationen zu Wahlen werden fallweise auch in den wichtigsten Migrantensprachen vorgelegt“. Klingt gut, ist aber skurril. Bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen nur Deutsche – die sollten Deutsch können. Und bei Kommunal- oder Europawahlen darf man schon erwarten, dass sich die hier lebenden EU-Bürger zumindest ein wenig vor Ort in der Landessprache informieren. Weiter heißt es, Wahllokale werden „offensiv ausgeschildert“, „in den Wahllokalen brauchen wir eine Kultur des Willkommenseins“ und – besonders schön –, die Wahlunterlagen „werden barrierefrei“. Das ist ein schöner Bürokratenbegriff für Sprache auf Pixi-Buch-Niveau. Ferner soll geprüft werden, ob die Wahlzeiten verlängert werden und an mehreren Tagen abgestimmt werden kann. Übertragen auf die Kirche würde das bedeuten: Es kommen immer weniger Gläubige, also bieten wir noch ein paar Gottesdienste mehr an, die Kirchen werden besser ausgeschildert, der Pfarrer predigt in mehreren Migrantensprachen, an der Tür begrüßt der Küster die Besucher per Handschlag – und die Bibel wird neu, am besten barrierefrei, übersetzt. Wer daraufhin vollere Kirchen erwartet, muss ziemlich gut-gläubig sein.

Auch Demokratie wird nicht besser, wenn man alles bequemer und einfacher macht – Bequemlichkeit ist ja eine Ursache des Problems. Demokratie darf erwarten, dass sich die Menschen interessieren, einbringen, mitmachen. Und Politik und Gesellschaft sollten sich die Frage stellen, woher die Wahlmüdigkeit rührt.

Warum lassen sich die Parteien ihre Programmatik vor allem vom Ziel diktieren, politisch korrekt und maximal geschmacksneutral zu sein? Zwar werden Wahlen in der Mitte entschieden, die Aufgabe der CDU war aber zugleich, Rechtskonservative demokratisch einzubinden, die der SPD, linkslastige Wähler mitzunehmen. Wer sich permanent in der Mitte auf den Füßen steht, macht sich austauschbar, die Ränder stark und Wähler müde. Dieser Trend wird noch verstärkt, wenn die Parteien den Mut verlieren, Typen aufzustellen, die Ecken und Kanten haben, die querdenken.

Was erwarten die Wähler eigentlich von ihren Politikern? Wollen sie Volksvertreter in die Parlamente schicken oder Heilige ohne Fehl und Tadel? Um es klar zu sagen: Auch Politiker dürfen Jugendsünden begangen haben oder ein paar menschliche Schwächen mitbringen, egal ob für teuren Wein, eine Lustreise oder die Liebe.

Was senden oder drucken Medien, wonach verlangen ihre Nutzer? Auf allen Kanälen wird getalkt und getratscht statt erzählt und erklärt. Viele Medien leuchten nicht Hintergründe aus, sondern fokussieren sich auf Oberflächlichkeiten. Sie lenken das Interesse auf Unwichtiges ab, sie inszenieren Politik zu selten als großes Werk, aber zu oft als Schurkenstück. Mehr Mut in den Parteien, mehr Respekt vor Politikern und mehr Ernsthaftigkeit in den Medien wären drei wirksamere Mittel gegen die Wahlmüdigkeit.

Matthias Iken beleuchtet in seiner Kolumne jeden Montag Hamburg und die Welt