Meinung
Gastbeitrag

Warum wir die Tarifeinheit brauchen

Der Streik der GDL ist brachialer Verdrängungswettkampf und Akt der Entsolidarisierung, meint Ex-Ver.di-Chef Wolfgang Rose

„Nur gemeinsam sind wir stark“ – das ist die Grundidee und Grunderfahrung, aus der die Gewerkschaften entstanden sind. Als einzelner Arbeitnehmer ist man dem Arbeitgeber unterlegen und weitgehend machtlos. Erst der Zusammenschluss, die gemeinsame Formulierung von Interessen und Zielen, und die gemeinsame Aktion erzeugen die Stärke, mit der die Arbeitnehmer den Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen und ihre Interessen wirksam vertreten können – ob im einzelnen Betrieb, in einer ganzen Branche oder auch in der gesamten Gesellschaft bei übergeordneten Interessenkonflikten zwischen Arbeit und Kapital.

Diese gewerkschaftliche Grundidee ist untrennbar verknüpft mit dem Grundwert der Solidarität: Keiner bleibt allein gelassen, schon gar nicht im Konflikt mit dem Arbeitgeber. Und ganz entscheidend: Die Stärkeren helfen den Schwächeren, beide halten zusammen. Und eben nicht: Die Stärkeren nutzen ihre Stärke, die aus einer privilegierten Stellung oder besonderen Funktion resultiert, für ihre eigenen Interessen aus, im Zweifel zulasten der Schwächeren. So verstandene Solidarität wollen wir als Grundprinzip der Gesellschaft als Ganzes verwirklichen. Das setzt voraus, dass wir es zuerst bei uns selbst verwirklichen. Das bedeutet konkret, dass eben nicht jede Berufsgruppe für sich ihre eigene kleine Gewerkschaft gründet und nur für sich selbst kämpft, sondern dass sich alle Arbeitnehmer eines Betriebes und einer Branche in gemeinsamen Gewerkschaften zusammenschließen und gemeinsam ihre Interessen durchsetzen – gerade auch die von der Qualifikation, von der Stellung oder der Funktion her Stärkeren und Schwächeren gemeinsam.

Kein Pilot von Cockpit, kein Krankenhausarzt vom Marburger Bund und auch kein Lokführer der GdL kann seine Arbeit ohne die Kollegen der anderen Berufsgruppen erledigen.

Spartengewerkschaften und ihre Kämpfe für die Eigeninteressen laufen dem Solidaritätsprinzip zuwider. Durch das Schüren von Konkurrenz innerhalb der Arbeitnehmer schwächen sie deren Position insgesamt. Der gemeinsame Tarifvertrag und das Grundrecht auf Tarifautonomie sind hingegen darauf ausgerichtet, die Konkurrenz untereinander zu überwinden. Deshalb ist das Prinzip: „Ein Betrieb – eine Branche – ein Tarifvertrag“, also die Tarifeinheit, so fundamental.

Der GdL scheint dies aktuell durchaus bewusst zu sein. Deshalb legt sie so viel Wert darauf, auch für die anderen Berufsgruppen innerhalb der Deutschen Bahn verhandeln zu dürfen, um das Image der egoistischen Einzelinteressenvertreter loszuwerden und den Anschein von Solidarität zu erwecken. Doch indem die Lokführer dies gegen die bestehende, weitaus größere DGB-Gewerkschaft EVG in einem brachialen Verdrängungswettkampf durchsetzen wollen, ist ihr Streik in Wahrheit ein Akt der Entsolidarisierung. Denn auch wenn Angehörige anderer Berufsgruppen nun in die GdL eintreten sollten, so wären sie dort noch lange nicht gleichberechtigt mit den tonangebenden Lokführern.

Das Recht zum organisierten Zusammenschluss, zur autonomen Aushandlung von Tarifverträgen und zur gemeinsamen Aktion bis hin zum Streik ist uns seit 1949 im Grundgesetz garantiert – ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt. Der Geist hinter den Grundrechten unserer Verfassung ist Solidarität, nicht Konkurrenz, Gemeinsamkeit statt Spaltung, Überwindung hierarchischer Unterschiede anstelle ihrer organisatorischen Verfestigung. Der Geist der Grundrechte ist der Geist der Tarifeinheit.

Dennoch: Niemand kann oder will die Gründung von Konkurrenz- und Spartengewerkschaften verbieten. Gleichwohl ist es richtig, legitim und dem Geist und Buchstaben der Tarifautonomie entsprechend, was die Bundesregierung aktuell vorbereitet: die Klarstellung, dass innerhalb von Branchen und Berufsgruppen nicht diverse unterschiedliche Tarifverträge nebeneinander gelten können und sollen. Damit stärkt die Bundesregierung die Kampf- und Verhandlungsposition der Arbeitnehmer, indem sie deren Schwächung durch Zersplitterung und unsolidarische Konkurrenz zumindest begrenzt.