Dass nur Hamburg-Mitte über die Seilbahn abstimmt, ist falsch
Schon mehr als 50.000 abgegebene Stimmen – der am Sonntag endende Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg-Mitte könnte ein großer Erfolg werden. Eine so hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass direkte Demokratie funktioniert, wenn das Thema der Abstimmung nur populär genug ist. Anders als beispielsweise beim Bürgerentscheid im Bezirk Eimsbüttel über die Erweiterung eines Einkaufszentrums in Eidelstedt dürften hier Gegner wie Befürworter des Projekts ihre Anhänger mobilisieren können.
Ob am Ende die Seilbahnbefürworter gewinnen oder nicht, ist für diese Bewertung zweitrangig. Hier geht es um das Verfahren. Der Sieger könnte der Bürgerentscheid an sich sein. Könnte. Der Konjunktiv. Denn aus taktischen Erwägungen im Rathaus und im Bezirksamt Mitte durften Wähler im zehn Kilometer entfernten Billstedt abstimmen, die direkten Nachbarn der Seilbahn in der Altonaer Altstadt aber nicht. Finkenwerder, um ein weiteres Beispiel zu nennen, durfte mitmachen, Ottensen war ausgeschlossen – obwohl dichter gelegen. Und das nur, weil die SPD eine hamburgweite Abstimmung verhindern wollte. Insofern ist die hohe Wahlbeteiligung bestenfalls ein Teilerfolg.
Eine Seilbahn vom Heiligengeistfeld in Richtung Hafenrand und dann einmal über die Elbe soll ein Projekt sein, dass nur die Menschen in Mitte betrifft? Wollen Bezirksamtsleiter Andy Grote und die SPD-Strategen im Rathaus die Hamburger das glauben machen? Ein möglicher Touristenmagnet Seilbahn soll nur rund um die Innenstadt als Thema abstimmungsrelevant sein?
Die Idee dahinter erscheint doch recht durchsichtig: Getrieben von der Hoffnung auf eine mehrheitliche Ablehnung des Projekts in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen Neustadt, Altstadt oder St. Pauli und eine hohe Wahlbeteiligung dort, wurde das Thema an den Bezirk Mitte durchgereicht. Und so wurde die letzte Abstimmung ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl mal eben kleiner gemacht, als sie hätte sein sollen. Die zweite Idee dahinter: Unterliegen die Seilbahngegner, dann möge das alles nichts mit dem Senat zu tun haben.