Pensionslasten wachsen Hamburg über den Kopf

Immer wenn in Hamburg das Stichwort „Pensionen“ fällt, überkommt einen ein gewisser Groll auf frühere Politikergenerationen. Jahrzehntelang haben sie den Personalapparat der Stadt ausgedehnt, haben Zigtausende Mitarbeiter eingestellt und zum großen Teil verbeamtet, ohne sich Gedanken darüber zu machen, dass diesen Menschen irgendwann eine Pension zusteht. Und die muss nicht „irgendjemand“ bezahlen, sondern die Stadt, also wir alle, die in Hamburg Steuern zahlen. Zu behaupten, dass unsere Vorväter sich sehr wohl Gedanken gemacht, das Problem aber bewusst zugunsten wichtigerer Projekte verdrängt haben, wäre zwar eine böswillige Unterstellung, ist aber wohl nicht ganz realitätsfern.

Fakt ist jedenfalls, dass die Stadt Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro – rund zehn Prozent ihrer Einnahmen – an Pensionen zahlt. Dank eines neuen Gutachtens wissen wir nun auch, dass dafür Rückstellungen in Höhe von 26 Milliarden Euro gebildet werden müssen, 6,8 Milliarden mehr als bislang angenommen. So dramatisch diese Zahlen klingen, so erfreulich ist die Offenheit, mit der im Rathaus seit einigen Jahren mit solchen Themen umgegangen wird. Angefangen beim damaligen Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), der kaufmännische Grundsätze wie das Aufstellen einer Bilanz einführte, bis hin zu seinem heutigen Nachfolger Peter Tschentscher (SPD), der städtische Gebäude neu bewerten ließ und allzu optimistische Steuerschätzungen um Vorsichtsabschläge reduziert, haben wir mittlerweile einen realistischeren Blick auf die Lage der Stadt. Das hilft, bei den Bürgern um Akzeptanz für den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu werben.

In einem Punkt erscheint die Senatspolitik jedoch nicht stringent: Dass die Pensionsverpflichtungen mit sechs Prozent abgezinst werden, ist zwar üblich und orientiert sich am Steuerrecht. Aber es ist halt auch der für die Stadt „günstigste“ Zinssatz. Wäre er niedriger, müssten die Rückstellungen um mehrere Milliarden Euro höher ausfallen. Warum nicht auch an dieser Stelle eine vorsichtigere Variante gewählt wird, hat der Senat bislang nicht schlüssig erklärt.