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Wenn freier Handel zur Gefahr wird

Foto: Juergen Joost

Die Verhandlungen zeigen: Das geplante Abkommen zwischen EU und USA würde europäische Standards im Arbeitsrecht aufweichen

Die seit 2013 stattfindenden geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine „Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft“ sind emotionsgeladen diskutiert worden. Eine genauere Analyse der ökonomischen Prognosemodelle, die nach Meinung der EU-Kommission klare Vorteile des geplanten Abkommens zeigen, und ein „geheimes“ Verhandlungspapier der EU lassen nun eine besser fundierte Beurteilung zu.

Was spricht für ein solches Abkommen? Zunächst die Tatsache, dass die EU selbst als Freihandelszone begonnen hat und unsere Erfahrungen ja nicht schlecht sind. Doch der jetzige Fall liegt anders. Schon jetzt sind die Zölle zwischen der EU und den USA mit durchschnittlich 3,5 Prozent sehr niedrig, und das gegenseitige Handelsvolumen bewegt sich auf hohem Niveau. Auf beide zusammen entfallen bereits jetzt knapp 50 Prozent des Welthandels, aber beide wollen mehr.

Dahinter steckt die Angst, von China und anderen aufstrebenden Ländern wirtschaftlich überholt zu werden. Außerdem möchte die EU-Kommission noch vor ihrem Abgang im Herbst einen medienwirksamen Erfolg verbuchen. Daher stellt sie auf ihrer Internetseite die angeblichen Vorteile des Abkommens heraus, nämlich ein zusätzliches jährliches Wachstum der EU von 120 Milliarden Euro und „Hunderttausende neue Arbeitsplätze“. Sie stützt sich dabei auf von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studien, die den Abbau von Handelshemmnissen aufgrund unterschiedlicher Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsvorschriften in Geld bewerten und in Wachstums- und Arbeitsplatzgewinne umrechnen. Das ist problematisch.

Die in den Studien angewandten Simulationsmodelle sind zwar methodisch korrekt und auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand, reagieren jedoch aufgrund der verwendeten nichtlinearen Gleichungen äußerst empfindlich auf die von außen getroffenen Modellannahmen.

Eine solche Annahme ist z. B. die Antwort auf die Frage: Um wie viel Euro steigt das Handelsvolumen zwischen EU und USA, wenn Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden? Da dies nicht direkt messbar ist, muss eine möglichst realistische Annahme in das Modell eingegeben werden. Entsprechend unsicher sind die Ergebnisse. Die EU-Aussagen über die ökonomischen Vorteile des Freihandelsabkommens stehen daher auf sehr wackeligen Füßen. Demgegenüber sind die Gefahren des Abkommens durch die Veröffentlichung des geheimen Strategiepapiers der EU-Kommission deutlich geworden. Ich möchte das an zwei Problemkreisen aufzeigen.

Erstens: Die Kommission will auf der Grundlage der obigen Modellergebnisse alle rechtlichen Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Gesundheits-, Arbeits- und Umweltvorschriften verursacht werden, beseitigen. Dies soll durch Angleichung der Vorschriften der beiden Partner erreicht werden. Im EU-Jargon heißt das „regulatorische Kompatibilität“ und bedeutet im Klartext, dass zwischen strengeren und weniger strengen Vorschriften ein Kompromiss gefunden werden soll. Da die EU im Umwelt- und Arbeitsrecht sowie z. T. auch im Gesundheitsrecht strengere Vorschriften als die USA hat, würden die europäischen Standards am Ende der Verhandlungen zwangsläufig aufgeweicht, was nicht in unserem Interesse liegen kann.

Zweitens sollen Investoren durch das Abkommen vor staatlichen Entscheidungen des Partnerlandes geschützt werden. Unternehmen können vor privaten internationalen Schiedsgerichten, die vor allem mit Wirtschaftsanwälten besetzt sind, gegen Staaten klagen, wenn sie glauben, dass durch neue Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigt werden. Dies Verfahren machte früher Sinn, wenn z. B. ein Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, die durch ein mangelhaftes Rechtssystem oder durch staatliche Willkür gekennzeichnet waren, abgeschlossen wurde. Bei hoch entwickelten Gesellschaften ist das jedoch überflüssig und birgt die Gefahr in sich, dass Unternehmen ständig mit Klagen drohen und damit die parlamentarische Gesetzgebung einzelner Staaten unter Druck setzen.

Ich halte die Nachteile für so gravierend, dass sie die fragwürdigen ökonomischen Vorteile bei Weitem überwiegen. Daher lehne ich ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen auf der Grundlage der Vorstellungen der EU-Kommission ab.

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