Verkehrsinfrastruktur ist zu wichtig, als sie mit Sonderabgaben retten zu wollen.

Der Bundesfinanzminister hat am Ende seiner Etatrede versprochen, dass der Bund in Zukunft mehr Geld für den Ausbau des immer unzureichender werdenden Straßennetzes aufwenden würde. Die vom Kraftverkehr jährlich aufzubringende Mineralölsteuer werde nicht mehr wie bisher zum großen Teil für allgemeine Haushaltszwecke verwendet werden, sondern bis auf einen kleinen Rest dem Straßenbau zugute kommen. Nein, es ist nicht Wolfgang Schäuble, der eine bessere Finanzierung der Verkehrswege nun ernsthaft in Angriff nehmen will. Der Mann hieß Franz Etzel und sprach im Jahr 1959 zu den Abgeordneten. Die Staatskassen waren dank der rigiden Haushaltspolitik seines Vorgängers Fritz Schäffer prall gefüllt. Und auch er hat damals schon nicht Wort gehalten.

Was sagt uns der kleine Ausflug in die Vergangenheit? Weder das Problem ungenügender Sanierung unserer Verkehrswege ist neu, noch sind es die Versuche der Politiker, sich mit den Argumenten plötzlicher Notlagen, wachsender Verkehrsströme oder leerer Kassen zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Die Not kommt nicht überraschend, wachsender Verkehr beschert außer Kosten auch steigende Einnahmen. Und der Staat ist auch nur so handlungsunfähig, wie er sich selbst mit seiner Schulden- und Ausgabenpolitik macht.

Straßen oder Schienen brauchen wir nicht nur, um in den Urlaub oder zu Freunden und Verwandten zu fahren. Die meisten erreichen auch so ihren Arbeitsplatz. Waren und Dienstleistungen kommen ohne funktionierendes Verkehrsnetz weder zu Produzenten noch zu Kunden. Kurz: Es ist für einen Staat, noch dazu für einen hoch industrialisierten, lebenswichtig. Deshalb geht es auch nicht in erster Linie darum, wie viel von den mittel- oder unmittelbar aus dem Verkehr erhobenen Steuern und Abgaben in die Infrastruktur zurückfließen, sondern darum, wie wichtig dieses Thema tatsächlich der Politik ist.

Zumindest wurde das Problem in der bisherigen Haushaltspolitik nicht entsprechend gewürdigt. Oder allenfalls verbal. Denn weder bei gut gefüllten Kassen wie damals noch bei sprudelnden Mehreinnahmen wie heute ist es gelungen, genügend Mittel für eine langfristige Verkehrspolitik bereitzustellen. Es ist natürlich nicht Dummheit, die sich hinter diesem Phänomen verbirgt, sondern die Erkenntnis der Volksvertreter, dass sich etwa mit sozialen Projekten viel eher Wählerstimmen generieren lassen als mit schnöden bautechnischen Vorhaben. Aktuellstes Beispiel ist das Rentenpaket der Großen Koalition, für das es weder eine dringende Notwendigkeit noch dringende Forderungen aus der Bevölkerung gab. Dafür wurden nun nicht nur die Reserven der Sozialkassen geplündert, es werden auch riesige Zusatzlasten für kommende Jahrzehnte festgeschrieben.

Das Geld, das dann für Kernaufgaben des Staates fehlt, soll irgendwie anders beschafft werden. Per „Schlagloch-Soli“, wie es SPD-Mann Albig vorschwebt, oder einer abstrusen „Maut nur für Ausländer“, die CSU-Minister Dobrindt glaubt, sowohl EU-rechtskonform als auch ertragreich konstruieren zu können. Die EU-einheitliche Maut à la Oettinger wäre noch im Rennen – wie immer die bei den unterschiedlichen, in anderen Ländern teils privaten Fernstraßennetzen auch aussehen soll. Der Bürger wird so lange mit schiefen Argumenten und unterschiedlichen Abkassiermodellen bombardiert, bis er entnervt aufgibt und irgendeins davon akzeptiert, nur damit er wieder Ruhe hat.

So weit das taktische Kalkül der Schlagloch-Politiker. Durchkreuzt werden könnte es durch wachsame Bürger, die sich nicht durch Wohltaten bestechen lassen, die sie ohnehin selbst bezahlen müssen und die dem Staat die Mär von dessen Armut nicht abnehmen. Wahrscheinlicher ist aber wohl leider irgendeine Maut.