Niemand traut sich an die Sanierung der Infrastruktur
Die Köhlbrandbrücke hält nur noch mit Überholverbot. Zahlreiche Hamburger Hafenbrücken sind zum Teil so marode, dass Tempolimits verhängt werden müssen. Und jetzt soll auch noch die Rader Hochbrücke, Hauptverbindung des Schwerlastverkehrs in Richtung Skandinavien, schon so heruntergefahren sein, dass in zwölf Jahren nur noch die Abrissbirne hilft. Der Hamburger Hafen ist, wenn man so will, der größte zusammenhängende Industrie- und Gewerbepark Deutschlands. Als solcher ist er auf eine absolut verlässliche Infrastruktur im Hinterland angewiesen.
In der Vergangenheit war das die Stärke des Hafens: Ein dichtes Netz von Schienen, Fernstraßen und Wasserwegen, das den gesamten Norden umspannte, sorgte dafür, dass Güter mit großer Geschwindigkeit weitertransportiert werden konnten, und hat Hamburg zum Tor in die Welt gemacht. Doch dieses Netz ist nicht ausreichend gepflegt worden, wie die jüngste Hiobsbotschaft aus Rade zeigt.
Die Politiker machen es sich einfach. Sie schieben die Schuld auf ihre Vorgänger: Es sei in der Vergangenheit zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt worden, heißt es in der Regel. Das könnte man noch akzeptieren, wenn die derzeit Verantwortlichen mit dem Problem der maroden Infrastruktur anders umgehen würden.
Das tun sie aber nicht. Fünf Milliarden Euro wollten CDU und SPD zusätzlich in den Verkehrsetat pumpen. Für den Erhalt der Straßen bleibt davon aber wenig übrig. 1,5 Milliarden sollen in neue Projekte gehen, die die Vorgängerregierung noch angeschoben hat – übrigens etliche davon in Bayern. Zudem werden die Mauteinnahmen sinken. Wenn es hochkommt, bleiben von den einst fünf Milliarden Euro schließlich 1,1 Milliarden übrig, glauben Haushaltsexperten. Am Ende gibt es wieder nur Stückwerk: Strecken, denen die Schließung droht, werden notdürftig repariert. Zur Grundsanierung der deutschen Infrastruktur fehlt den Verantwortlichen der Mumm. Eigentlich gibt es genug Geld. Mehr als 40 Milliarden Euro bringt die Mineralölsteuer jährlich ein. Aber das Geld wird woanders im Bundeshaushalt verbuddelt.