Wie Hamburgs Flüchtlingspläne zum Erfolg werden können
Es ist ein klassisches Dilemma: Einerseits fehlt dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum in Hamburg. Andererseits müssen auch die hier vermehrt ankommenden Flüchtlinge dauerhaft menschenwürdig untergebracht werden. Am Anfang seiner Regierungszeit konnte Bürgermeister Olaf Scholz das zweite Problem noch bedenkenlos ignorieren und dem Wohnungsbau oberste Priorität zukommen lassen. Inzwischen ist das anders. Mancherorts konkurrieren Flächen für den Wohnungsbau mit Flächen für mögliche Flüchtlingsunterkünfte. Insofern ist der nun eingeschlagene Weg, Flüchtlinge auch in Wohnungsneubauten unterbringen zu wollen, die logische Konsequenz. Eine Notlösung, aber eine zweckmäßige.
Die Stadt läuft damit zumindest nicht Gefahr, ihr Ziel von 6000 Wohnungen pro Jahr zu verfehlen, weil die Bauflächen zeitweise für Flüchtlingsunterkünfte gebraucht werden. Und die Zuwanderer haben die Aussicht auf eine dauerhafte Bleibe, die die Integration besser fördert als eine Sammelunterkunft. In der Wirtschaft würde man von einer Win-win-Situation reden. Denn der politische Schachzug aus dem Bezirk Eimsbüttel hat sicher Pilotcharakter für die Stadt, kann aber nur ein Schritt auf dem Weg zur Problemlösung sein. Zumal der Beweis aussteht, dass es dadurch nicht zu Einbußen im sozialen Wohnungsbau kommt. Menschen mit Dringlichkeitsschein dürfen nicht zulasten der Flüchtlinge bei der Suche nach einem Dach über dem Kopf benachteiligt werden. Dafür ist bezahlbarer Wohnraum immer noch zu knapp.
Vor diesem Hintergrund wäre der nun eingeschlagene Weg ohnehin glaubwürdiger, wenn leer stehende Wohnungen verstärkt Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden würden. Denn nur so könnte die Situation langfristig entspannt werden. Aber dafür müssten die Behörden das bestehende Wohnraumschutzgesetz konsequenter anwenden. Bis das geschieht, ist die Verquickung von Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung sicher eine sinnvolle Strategie. Und ein Beleg dafür, dass das politisch Zweckmäßige und das moralisch Gebotene manchmal auch deckungsgleich sein können.