Meinung
Frankenfelds Welt

2014 ist Obamas Schicksalsjahr

Nach den Pleiten und Pannen der vergangenen Monate hilft dem US-Präsidenten 2014 nur eine boomende Wirtschaft aus dem Tief

Das Jahr 2014 könnte durchaus zu einem Schicksalsjahr für US-Präsident Barack Obama werden. Zwar kann der Präsident der USA anders als in unserem politischen System nicht durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestützt werden. Doch ein anders zusammengesetzter Kongress könnte Obama in einer letzten Amtszeit entscheidend in seiner Handlungsfreiheit einschränken. Bislang gibt es im Senat – dem Oberhaus des Kongresses – eine knappe Mehrheit für Obamas Demokraten; sie beträgt 53 Sitze zu 45 der Republikaner, wobei zwei unabhängige Senatoren zudem Obamas Lager zuzuschlagen sind.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner allerdings eine Mehrheit von 233 zu 201 Abgeordneten. Ein Sitz ist vakant. Im November 2014 stehen Kongresswahlen an, bei denen alle 435 Abgeordneten, ein Drittel der Senatoren und 38 Gouverneure neu gewählt werden. Voraussagen sind heikel; denn viele Wähler sind sowohl mit der regierenden demokratischen Administration unzufrieden als auch mit den Republikanern, vor allem aber mit deren erzkonservativem Rand, der Tea Party. Im Oktober war die Zustimmungsrate zur Arbeit des US-Kongresses nach Umfragen auf ein historisches Tief von nur noch zehn Prozent gefallen.

Auch Barack Obama ist im Tief: Im November beurteilten nur noch 42 Prozent der Amerikaner in einer Umfrage von NBC News und dem „Wall Street Journal“ seine Arbeit positiv, und gar nur noch 41 Prozent hatten ein positives Bild von der Person Barack Obama. Eine Umfrage von CNN ergab erst in der letzten Woche dasselbe Resultat. Und eine Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC News sah die Republikaner mit 54 zu 41 Prozent bei der Beantwortung der Frage vorn, wer die größere wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt.

Es ist ein jäher Absturz für Obama nach dem klaren Wahlsieg Ende 2012. Der Präsident hat eine Reihe von Fehlern gemacht, aber auch Pech gehabt. So avancierte sein Versprechen „Wer seine Krankenversicherung mag, kann sie auch künftig behalten“ prompt zur „Lüge des Jahres 2013“. Obama hatte dies nach Inkrafttreten der in den USA umstrittenen neuen Krankenversicherung „Obamacare“ voreilig geäußert – doch Hunderttausend Amerikaner erhielten Kündigungsschreiben ihrer Versicherungen. Es wurden ihnen teurere und erheblich ungünstigere Verträge angeboten. Und obwohl dies nur einen kleinen Prozentsatz der Amerikaner betraf, nutzten die Republikaner diese „Lüge“ zu neuen Angriffen auf die Reform.

Obama nutzte umgehend Sondervollmachten der Regierung, um den privaten Versicherungen die Möglichkeit zu geben, die Gültigkeit der Policen doch noch bis Ende 2014 zu verlängern. Zwingen kann Washington die Versicherungsunternehmen dazu allerdings nicht. Hinzu kam eine technische Katastrophe, da die für die neue Versicherung eingerichtete Website healthcare. gov sofort zusammenbrach und Millionen Amerikaner ratlos und wütend zurückließ. Obama wehrte sich lahm mit dem Hinweis, man habe ihn vorher „nicht direkt“ über diese Probleme informiert. Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius räumte ein, dies sei „eine jämmerlich frustrierende Erfahrung für zu viele Amerikaner“.

Hinzu kommt eine ganze Reihe von anderen politischen Problemen, die Obama zwar nicht alle zu verantworten hat, für die ihn viele Amerikaner aber dennoch verantwortlich machen. Wie der Government Shutdown, die vorübergehende finanzielle Stilllegung von Regierung und Teilen der Verwaltung aufgrund des immer noch nicht endgültig beigelegten Haushaltsstreits. Wie der noch immer weiterschwelende Skandal um den außer Kontrolle geratenen Datenkraken NSA und die brisanten Enthüllungen des „Whistleblowers“ Edward Snowden. Wie der Skandal um eine verschärfte Überwachung konservativer Gruppen durch die Bundessteuerbehörde IRS. Oder die noch immer nicht erfolgte Schließung des Foltergefängnisses Guantánamo Bay auf Kuba.

„Die Leute glauben nicht mehr, dass er so kompetent ist, wie sie einmal dachten“, sagte die politische Chefanalystin des US-Senders CNN. 2014 kommt es auf die Entwicklung der USWirtschaft an. Verläuft sie positiv, kann es Obama gelingen, alle anderen Probleme weitgehend vergessen zu machen. Allerdings wirklich nur dann.