Die EU-Kommission plant, in dieser Woche ein Verfahren zur Überprüfung deutscher Hilfen für die energieintensiven Industriebetriebe einzuleiten.

Die EU-Kommission plant, in dieser Woche ein Verfahren zur Überprüfung deutscher Hilfen für die energieintensiven Industriebetriebe einzuleiten. Zu diesem Thema kann man zwei Meinungen haben: Entweder, dass diese Subventionen für die Unternehmen ungerechtfertigt sind, oder dass Betriebe wie Aurubis, Trimet oder das Stahlwerk ohne diese Hilfen weltweit nicht mehr konkurrenzfähig arbeiten können. Die zweite Meinung kommt der Realität näher, wie am Beispiel Aurubis zu erkennen ist. Das Unternehmen wird weitgehend von den Abgaben für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entlastet, die von der deutschen Politik eingeführt wurden. Für Aurubis bedeutet dies aktuell 44 Millionen Euro weniger Stromkosten im Jahr.

Ist dies gerechtfertigt? Ja, denn die Kupferhütte muss die Chance haben, mit den gleichen Produktionskosten zu arbeiten wie Wettbewerber in Asien oder Südamerika. Der Kupferpreis ist weltweit gleich. Die Kunden bezahlen nicht mehr für das Nichteisenmetall, bloß weil Deutschland mit einer Abgabe auf den Strompreis die Energiewende forcieren will.

Wohlgemerkt, es dürfen nur jene Betriebe entlastet werden, die wirklich im Weltmarkt konkurrieren. Die Unternehmen, die noch von der Befreiung profitieren, ohne international zu arbeiten, müssen dagegen anders behandelt werden. Für die drei Hamburger Grundstoffunternehmen und ihre Mitarbeiter wäre ein negatives Urteil aus Brüssel fatal. Sie wären nicht mehr konkurrenzfähig, müssten Stellen streichen und möglicherweise Standorte verlegen. Das muss verhindert werden. Die EU darf Jobs in Hamburg nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.