Es ist nicht hinnehmbar, dass Hamburger am meisten zahlen

Etliche Hamburger Haushalte werden in den kommenden Tagen wieder einmal Post von ihrem Energieversorger erhalten. Der Inhalt ist klar: Wieder einmal werden die Strompreise steigen. Die Energiewende muss eben bezahlt werden, und die Hauptlast trägt der normale Verbraucher, wenn auch nicht an jedem Ort in gleicher Höhe. Dabei gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Lasten gerechter zu verteilen. Auch und gerade in Hamburg.

Die Hamburger Verbraucher zahlen beispielsweise mit die höchsten Netzgebühren in ganz Deutschland. Wer über fairen Wettbewerb spricht, muss darauf hinweisen, dass ein Gewerbebetrieb in Hamburg oder Dresden doppelt so hohe Abgaben an den Übertragungsnetzbetreiber entrichten muss wie ein vergleichbarer Betrieb in Bremen oder Saarbrücken. Grund ist, dass die vier Übertragungsnetzbetreiber, die Deutschlands große Stromautobahnen untereinander aufgeteilt haben, sehr unterschiedliche Netzentgelte nehmen. Mit einer gerechteren Verteilung der Lasten hat das nichts zu tun.

Das Bundesland Thüringen wollte die Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen und forderte vor zwei Jahren in einer Bundesratsinitiative einheitliche Netzentgelte im ganzen Bundesgebiet. Heraus kam nur ein Prüfauftrag. Und die derzeitigen Verlautbarungen der Koalitionäre zur künftigen Energiepolitik lassen nicht den Schluss zu, dass ernsthaft an einer Vereinheitlichung der Netzgebühren gearbeitet wird. Stattdessen wird ein bisschen an der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien gedreht. Das ist kein großer Wurf.

Hamburg könnte einen Kontrapunkt setzen. Der Senat sollte sich überlegen, der Forderung nach gleichen Netzentgelten beizutreten. Hier könnte er etwas für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs tun. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist in die Koalitionsgespräche in Berlin eingebunden. Er könnte und müsste einheitliche Netzgebühren für ganz Deutschland fordern, wenn den eigentlichen Verhandlungspartnern in der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe dazu die Kraft fehlt.