Die Elbvertiefung muss ohne Abstriche kommen

Reeder möchte man in diesen Tagen nicht sein. Der Markt schwächelt, die Finanzierung wird immer schwieriger – und nun wird auch noch die Elbvertiefung zur unendlichen Geschichte. Wann die Fahrrinne endlich für die neuen Containerriesen mit 14,5 Meter Tiefgang angepasst wird, ja, ob es überhaupt so weit kommt, steht noch dahin. Nun will das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung offenbar an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.

Richterschelte indes ist nicht angebracht. Mit dem jüngsten Schreiben machen die Leipziger deutlich, dass sie an einer raschen Entscheidung interessiert sind. Und letztlich urteilen sie im dem Rechtsrahmen, den die Parlamente setzen. Die Wasserrahmenrichtlinie hat 2000 das Europäische Parlament verabschiedet und wurde daraufhin in deutsches Recht umgesetzt. So unklar diese Richtlinie offenbar ist, so klar ist der politische Wille: Hamburg, Deutschland und Europa wollen die Elbvertiefung. In der Bürgerschaft ist die Mehrheit der Befürworter überwältigend; SPD, CDU und FDP als Befürworter vereinten 77 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl, die Gegner aus Linkspartei und Grünen hingegen nur 17,6 Prozent. Ähnlich groß ist die Koalition der Willigen im Bundestag; und auch die Europäische Union sieht in der Fahrrinnenanpassung ein Projekt von überragendem öffentliches Interesse. Warum sollte da, wie die Grünen gestern erneut forderten, der Senat einen Kompromiss mit den klagenden Umweltverbänden suchen?

Vielmehr stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber hier nicht endlich klärend nachsteuert und so den inzwischen quälend langsamen Prozess beschleunigt. Schon 2001, also vor zwölf Jahren, stellte die Stadt Hamburg einen förmlichen Antrag auf Elbvertiefung beim Bundesverkehrsministerium. Nur unverbesserliche Optimisten glauben heute noch daran, dass die Elbe alsbald ausgebaggert werden kann. Zu viel Zeit bleibt nicht: 2015 tagt die Welthafenkonferenz an der Elbe – entweder präsentiert sich Hamburg dann mit einer vertieften Fahrrinne als konkurrenzfähiger Welthafen oder verabschiedet sich von der Branche in die Provinz.