Meinung
Frankenfelds Welt

Die britische Inquisition

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Thomas Frankenfeld

Übergriffe des Staates wie jetzt auf die Zeitung „Guardian“ stellen zivilgesellschaftliche Errungenschaften infrage

Die Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert machte unsere moderne Zivilgesellschaft erst möglich, indem sie den Menschen von alten Dogmen und Denkverboten befreite. Ein Kernelement der Aufklärung ist der Zweifel – das kritische Hinterfragen namentlich von allem, was Obrigkeiten ihren Bürgern vorsetzen. Der wichtigste Grundsatz lautet, dass die Vernunft im Stande sei, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es ist beunruhigend zu verfolgen, wie einige moderne Regierungen alles daran setzen zu verhindern, dass unangenehme Wahrheiten bekannt werden.

Die Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden ein Held oder ein Verräter ist, wird man in den USA wohl anders beantworten als etwa in Deutschland. Immerhin hat dieser Mann das ungeheuerliche Ausmaß der Ausspähung von Abermillionen Menschen durch den US-Supergeheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHG publik gemacht. Im Namen der Terrorabwehr werden zunehmend Rechte und Freiheiten der Bürger verletzt. Man muss sich einmal vor Augen halten, dass die US-Regierung der russischen Demokratur unter Wladimir Putin öffentlich versichern musste, dass Snowden im Falle einer Auslieferung nicht gefoltert und hingerichtet werde. Mit Blick auf den Anspruch der USA, ein Leuchtfeuer der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit zu sein, ist es bestürzend, dass eine derartige Erklärung überhaupt abgegeben werden musste. Doch selbst die USA, die sich mit mancherlei Übergriffen nicht mit Ruhm bedeckt haben, erklären nun öffentlich, dass Vorgänge wie dieser Tage in Großbritannien bei ihnen nicht möglich wären. Es wäre „unangemessen“ und „sehr schwierig vorzustellen“ für US-Behörden, in ein Zeitungsgebäude einzudringen, um dort die Zerstörung von Datenträgern zu überwachen, sagte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Gemessen an diplomatischen Gepflogenheiten hätte er den britischen Premierminister David Cameron auch gleich ohrfeigen können. Cameron soll die Einschüchterungskampagne gegenüber der Zeitung „Guardian“ nämlich persönlich angeordnet haben. Nicht nur zwangen GCHG-Agenten das Blatt, Träger mit NSA-Daten zu zerstören, die Snowden ihrem Reporter Glenn Greenwald zugespielt hatte – obwohl bekannt war, dass noch etliche Kopien existieren. Auch wurde Greenwalds Partner David Miranda neun Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgesetzt und verhört; Kamera, Laptop samt allen Datenträgern sowie sein Mobiltelefon wurden beschlagnahmt.

Camerons Innenministerin Theresa May behauptet, diese Aktion sei legal aufgrund von Anhang sieben des „Terrorism Act 2000“ erfolgt. Miranda sei verdächtigt worden, NSA-Material zu besitzen, das Terroristen nutzen könnten. Dem widersprach Lord Falconer of Thoroton sofort vehement. Der frühere Lordkanzler – und damit einer der höchsten Würdenträger des Königreiches – war an der gesetzlichen Einführung des „Terrorism Act 2000“ beteiligt gewesen. „Ich sage dies ganz klar: Dieses Gesetz findet weder den Buchstaben noch dem Geist nach Anwendung auf Miranda.“ Es sieht so aus, als habe Premier Cameron seine vom Volk verliehene Macht zur Einschüchterung der freien Presse und für einen Rachefeldzug missbraucht. Damit hat Großbritannien ihre „Spiegel-Affäre“. Zur Erinnerung: 1962 ließ der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß das „Spiegel“-Gebäude in Hamburg durchsuchen und Journalisten festnehmen, nachdem sie enthüllt hatten, dass die Bundeswehr ein offenbar unzureichendes Verteidigungskonzept hatte. Strauß musste dafür seinen Hut nehmen, und die Affäre stärkte letztlich die Pressefreiheit in Deutschland.

Der prominente „Guardian“-Redakteur Simon Jenkins verglich das Vorgehen der Regierung bereits mit der Spanischen Inquisition. Wie der „Guardian“ schrieb, entschloss sich Edward Snowden übrigens, das Material zu veröffentlichen, nachdem er immer wieder erlebt hatte, wie sein Vorgesetzter den US-Kongress nach Strich und Faden belog. Ermittler des Kongresses fanden heraus, dass dieser in „Tausenden Fällen“ von der NSA hinters Licht geführt worden war. Noch ist die Vernunft trotz Polizeistaatsmethoden im Stande, die Wahrheit wenigstens teilweise ans Licht zu bringen. Doch selbst diese Fähigkeit ist zunehmend bedroht.

Abendblatt- Chefautor Thomas Frankenfeld greift an dieser Stelle jeden Donnerstag ein aktuelles Thema auf

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