Zur Rolle der SPD in der NSA-Affäre

Selbst wenn der SPD-Mann Steinmeier 2002 die Kooperation BND/NSA abgesegnet hat: Die technischen und quantitativen Dimensionen sind heute ganz andere. Und eine Regierung, die zumindest nach außen blauäugig so tut, als habe sie a) gar nichts gewusst von den Späh-Aktionen des NSA und als ob sie b) aber so was von entsetzt sei über solche Attacken – eine solche Regierung könnte ja vielleicht versuchen, dann auch vorzugehen gegen die NSA und ihren Datenhunger. Die Attacken auf Steinmeier sollen daher vor allem vom eigenen Nichtstun ablenken. Nürnberger Nachrichten

Wenn sich also bewahrheitete, dass Snowdens 500 Millionen Datensätze identisch wären mit den 500 Millionen Datensätzen des BND, dann wären zentrale Anschuldigungen obsolet. Und dann stünde die gesamte SPD-Führung, gelinde gesagt, saublöd da. Dann bekämen die Sozialdemokraten zu spüren, wie dumm es laufen kann, wenn man in der Hoffnung auf einen besonders großen Skandal jede Vorsicht und Nachdenklichkeit aufgibt. Man kann verstehen, dass die SPD händeringend nach Themen sucht, um im Wahlkampf doch noch zu punkten. Man kann nicht verstehen, dass eine staatstragende Partei wie die SPD, die nach dem 11. September 2001 die Kooperation der Geheimdienste noch intensivierte, ihre eigene Rolle damals derart außer Acht lässt. Süddeutsche Zeitung

So viel Dreistigkeit hatte man der Präsidial-Kanzlerin Angela Merkel in ihrem achten Amtsjahr gar nicht zugetraut, dass sie nun der Vorvorgänger-Regierung die Schuld dafür zuschiebt, dass sich viele Bundesbürger vom US-Geheimdienst ziemlich ausspioniert fühlen. Es gehört schon eine ganze Menge Chuzpe zu diesem Schritt angesichts des bislang dilettantischen Managements der Spähaffäre durch Merkel. Berliner Zeitung

Erst wenn der Wahlkampf beendet ist, und wir eine neue Regierung haben, wird sich diese Affäre klären lassen. Aber nur, wenn die USA Informationen herausrücken. Fränkischer Tag