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Zur Entscheidung im Fall Mollath

Politisch hat das Nürnberger Gericht den Fall Mollath aus dem Wahlkampf geräumt. Ganz nach Wunsch der regierenden CSU. Seine Freiheit hat Mollath jedoch weder dem Ministerpräsidenten noch der Justizministerin zu verdanken, sondern den Medien, die seinen Fall im letzten Jahr publik machten. Der Fall Mollath ist deshalb nicht nur ein Justizskandal, sondern ein Beispiel dafür, dass ein funktionierender Rechtsstaat die vierte Gewalt benötigt wie die Menschen die Luft zum Atmen. RHEIN-NECKAR-ZEITUNG

Bayerns Justiz kann also auch anders. Das zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg im Fall Mollath. Bisher haben die Richter von Regensburg bis Bayreuth die langwierigen Verhinderer gespielt, die alle Mühe nur darauf verwendeten, offenkundige Zweifel und Fehler haarspalterisch kleinzureden. Die Entscheidung, Mollaths Prozess noch einmal neu zu führen, ist konsequent. SÜDWEST-PRESSE

„Nach jahrelangen juristischen und psychiatrischen Irrungen, Wirrungen und Verschlingungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun die Voraussetzungen für ein komplett neues Verfahren geschaffen. Es hat zu diesem Zweck mit wenigen schlichten Sätzen den gordischen Knoten des Falles zerschlagen. So kann dem Angeklagten Mollath nun endlich die Fairness zuteil werden, die der Rechtsstaat ihm schuldet – und nicht nur ihm. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG