Meinung
Kommentar

Was zählt, ist Engagement

Reform des Finanzausgleichs löst die Probleme nicht

Transparenter soll es werden und effizienter am besten auch gleich noch: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs viel vorgenommen. Um nicht zu sagen: ganz viel. Die Gutachter sind diesem hehren Anspruch nicht gerecht geworden. Beispiel gefällig? „Innerhalb der Teilmasse für übergemeindliche Aufgaben kommen die zusätzlichen Mittel vor allem den Oberzentren zugute“, heißt es auf Seite 72.

Wir wollen jetzt nicht im Einzelnen erklären, was mit diesem kryptischen Satz gemeint ist. Die Teilmasse der Stadtkämmerer dürfte ihn verstehen. Der Rest schaltet ab, und das ist auch nicht verwunderlich. Für uns Bürger ist nämlich nur wichtig, dass der Ort, in dem wir wohnen, genug Geld hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Ein wie auch immer geänderter Geldverteilungsmechanismus wird nichts daran ändern, dass dies einigen Dörfern und Städten gelingt, anderen aber nicht. Die einen haben früh gewinnträchtige Firmen angesiedelt und gepflegt – und profitieren heute von hohen Gewerbesteuereinnahmen. Siehe Bad Segeberg und Möbel Kraft. Andere haben sich ihrem Schicksal ergeben und häufen Schulden auf Schulden. Siehe die Hansestadt Lübeck. Ob es einem Ort oder einem Kreis heute gut oder schlecht geht, hängt nicht vom Finanzausgleich ab, sondern viel mehr vom Geschick der jeweiligen Politiker.

Und da sind wir Bürger in der Pflicht. Wird unsere Heimatstadt verantwortungsbewusst geführt? Setzt der Bürgermeister die richtigen Schwerpunkte? Sind wir selbst bereit, uns in die Gemeindevertretung wählen zu lassen und dort mitzuarbeiten?

Aufmerksamkeit der Bürger ist der beste Schutz vor Misswirtschaft und Verschuldung. Eine Reform des Finanzausgleichs hilft dagegen wenig. 536 Millionen Euro Schulden hatte die Landeshauptstadt Kiel im Jahr 2012 aufgehäuft. Sollten die Vorschläge des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung umgesetzt werden, würde Kiel wohl rund fünf Millionen Euro mehr pro Jahr bekommen. Die transparente Rechnung lautet: Damit könnten die Schulden in rund 107Jahren abgebaut werden.