Meinung
Presseschau

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Zu Steuereinnahmen

Die Tatsache, dass die Lohnsteuereinnahmen prozentual deutlich über den Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer liegen, zeigt, wie viele Steuerzahler durch die „kalte Progression“ stärker belastet werden als unbedingt nötig. Hier herrscht Handlungsbedarf. Statt immer wieder geplante Steuererhöhungen zu verteidigen, sollte die Politik diskutieren, wie wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen. Neue Presse

Zur Bertelsmann-Studie

Immer mehr einkommensschwache Familien rutschen in den deutschen Ballungsräumen unter Hartz-IV-Niveau. Der Befund ist erschreckend, aber er fällt nicht vom Himmel – und vor allem wird er von der Politik seit Jahren beharrlich ignoriert. Die stumme Mitte der Gesellschaft macht keinen Krawall. Und deshalb bleibt ihre Not mit der Mietpreis-Explosion unsichtbar. Münchner Merkur

Zur Drohnen-Affäre

Die Sache ist ganz einfach. Hat Verteidigungsminister de Maizière (CDU) in seinen Aussagen über seinen Kenntnisstand beim Projekt „Euro Hawk“ die Unwahrheit gesagt, muss er zurücktreten. Dies begründet den Streit zwischen Opposition und Regierung, der seit gestern im Untersuchungsausschuss tobt. Das ist auch der Grund dafür, warum die Ladung von Zeugen wie Rudolf Scharping und Franz Josef Jung zwar dem parteipolitischen Ritual entspricht, letztlich aber überflüssig ist. Lüge oder nicht Lüge, das ist hier die Frage. Handelsblatt