Neues Gesetz hilft kaum gegen Wohnungsnot

Für Leute, die ihre Wohnung an Feriengäste vermieten, werden die Zeiten schlechter. Die Stadt verschärft die Regeln für die Nutzung von Zimmern als Ferienunterkunft. Nicht nur das: Die Nachbarn sollen die Ämter auf Missbrauch in den Mietshäusern aufmerksam machen, ruft die Baubehörde die Hamburger zur Jagd auf unrechtmäßige Vermieter auf. Zudem werden mehr Kontrolleure eingesetzt, und die Strafen sind drastisch: Schon die Werbung im Internet auf den bekannten Portalen wie Airbnb oder 9flats.com für illegale Ferienwohnungen in Hamburg kann eine Geldbuße von 50.000 Euro nach sich ziehen.

Handelt es sich bei der Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes, die jetzt in Kraft getreten ist, um blinde Regelungswut oder um weitsichtiges Vorbeugen? Ist sie eine wirksame Waffe gegen immer mehr geldgierige Vermieter, die mit tageweise zahlenden Touristen wesentlich mehr Geld einnehmen können als mit der Monatsmiete? Die Wahrheit liegt hier wie so oft in der Mitte. Es fehlen Zehntausende Wohnungen in der Hansestadt. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts müssten bis 2030 in Hamburg sogar 90.000 Wohnungen errichtet werden.

Dem stehen nach einer Schätzung der Baubehörde rund 800 illegale Ferienwohnungen gegenüber. Also Wohnungen, die hauptsächlich an Touristen vermietet werden, obgleich sie nach dem Willen der Behörde nicht als Ferienunterkunft, sondern als Zuhause für die Bürger der Stadt dienen sollten. Dieses Bestreben, den knappen Wohnraum weiterhin für Hamburger zu reservieren, ist absolut richtig und zu begrüßen.

Andererseits: Vor einiger Zeit sind noch etliche Hamburger auf die Straße gegangen, um auf mehr als eine Million Quadratmeter leer stehende Büroflächen aufmerksam zu machen, davon 45.000 Quadratmeter im Besitz der Stadt. Außerdem sollen an Alster und Elbe laut Mieterverein 30.000 Wohnungen zweckentfremdet werden, weil dort Ärzte, Steuerberater oder Anwälte ihre Praxen und Büros haben. Die Zahlen machen deutlich: Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, um die Wohnungsnot zu lindern.