Zur Pflegereform

Doch wäre eine wirkliche Pflegereform die Mühe und den Ärger wert gewesen. Mit jedem Jahr altern Menschen unter widrigen Umständen, leiden Angehörige unter der enorm hohen Belastung. Mit jedem Jahr sterben Menschen, die auf Besserung hofften. Bahr hat diese Aufgabe, diesen Ärger und diese Mühe nun der nächsten Regierung übertragen. Wer immer der nächste Gesundheitsminister sein wird – ob er selbst (was unwahrscheinlich, aber immer noch möglich ist) oder ein anderer, er hat als erste Aufgabe eine Pflegereform vor sich. Klar ist auch, dass diese nicht umsonst zu haben sein wird. Süddeutsche Zeitung

Zu Ägyptens Präsidenten Mursi

Die Ägypter haben viele gute Gründe, Mursi zum Rücktritt zu zwingen. Eines spricht allerdings dagegen: Sein Nachfolger wird womöglich nicht besser sein. Die Opposition hat es verschlafen, sich so zu organisieren, dass sie eine Alternative anbieten kann. Die Ägypter sagen laut und deutlich: „Der Nächste, bitte!“ Sie tun dies allerdings eher aus Verzweiflung als aus Hoffnung auf baldige Besserung. Frankfurter Rundschau

Zum EU-Haushaltskompromiss

Was angesichts der Wirtschaftslage vernünftig sein mochte, nahm den Abgeordneten den wichtigsten Verhandlungstrumpf. Am Ende haben sie erreicht, dass in einem Jahr nicht ausgegebenes Geld auch im nächsten noch verfügbar ist – mit anderen Wünschen sind sie gescheitert. Stuttgarter Zeitung

Zur Haftung bei Bankenpleiten

Kindergärten, Schulen, innere Sicherheit – hier wird gespart, Banken aber bekommen Geld. Ein Eindruck, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft verfestigt. Der neue EU-Plan kann einen Beitrag leisten, dass sich dieser Eindruck nicht weiter verfestigt. Denn nun sollen die Eigentümer als Erste haften, wenn ein Institut pleitegeht – die Aktionäre. Dass dies so geregelt wird, ist überfällig. Wetzlarer Neue Zeitung