Öffnung des Gotteshauses für Flüchtlinge erschwert die Lage
Man mag die Unterbringung der libyschen Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche als humanitären Akt anerkennen, und wer den dort tätigen Pastor Wilm kennt, der wird ihm auch niemals andere Motive unterstellen. Dennoch hat die Öffnung des Gotteshauses die Lage für die meisten der Beteiligten nur noch weiter verkantet. Zwar handelt es sich rechtlich nicht um ein Kirchenasyl, weil ja in Deutschland keine entsprechenden Asylverfahren in diesen Fällen laufen - aber das ist am Ende nur ein juristischer Unterschied. Mit Sicherheit werden die meisten der Flüchtlinge nicht freiwillig gehen, mit ebenso großer Sicherheit werden die Behörden nicht die Räumung der Kirche veranlassen. Und gleichzeitig wird die Kirchengemeinde nicht über ein dauerhaft zweckentfremdetes Gotteshaus glücklich sein, von den rechtlichen Rahmenbedingungen ganz abgesehen.
Der Fehler, der zu diesem Zustand geführt hat, ist vorher gemacht worden, zuletzt am vergangenen Wochenende. Es hätte eine Unterbringungslösung an einem Ort geben müssen, der weniger Symbolkraft entwickelt. Auch die Diakonie verfügt über weltlichere Räume, ein Kirchenschiff hätte es nicht sein müssen, wenn denn schon den staatlichen Lösungen kein Vertrauen geschenkt wurde. Dass damit neben einer Nothilfe auch das Ziel verbunden gewesen wäre, eine Rückfahrt nach Italien leichter organisieren zu können, ist eindeutig. Aber die Gesetzeslage in Europa ist so, sie hat sich bewährt und wurde den Afrikanern während ihres Hamburg-Aufenthalts auch schon in den Unterkünften des Winternotprogramms erklärt.
Die jetzige Kirchenunterbringung verlängert am Ende nur die Zeit des Aufenthalts in Deutschland, denn auch zu jedem späteren Zeitpunkt werden die zuständigen staatlichen Stellen in Hamburg, gebunden an die Gesetzeslage, nicht anders können, als das Ticket in das Erstaufnahmeland auszustellen. "Sie haben hier keine Chance" - das Wort von Bürgermeister Olaf Scholz klingt hart, aber es trifft nach wie vor den Kern. Alles andere ist ein Spiel mit Hoffnungen, die sich im Diesseits nicht erfüllen werden.