Hamburgs Senat muss sagen, ob er an den Zielen festhält
Die Hamburger FDP bemängelte jüngst, dass der erst seit sechs Monaten gültige Entwicklungsplan für den Hamburger Hafen inzwischen offenbar das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Tatsächlich stellt sich die Frage, inwieweit das immerhin 93 Seiten umfassende Heft, das in Grundzügen die Hafenentwicklung bis 2025 umreißt, noch Gültigkeit hat. Zentrale Vorhaben des Plans hat die Wirtschaftsbehörde nämlich inzwischen wieder kassiert. Anstatt des großen Central-Terminals Steinwerder (CTS), wie im Plan dargelegt, will die Behörde im mittleren Freihafen nun einen kleinen Kreuzfahrtterminal bauen. Die neue Kattwykbrücke, die laut Hafenplan 2017 fertig werden sollte, wird wegen Geldmangels erst einmal auf die lange Bank geschoben.
Und jetzt stellt sich heraus, dass auch viele andere Projekte des Hafenausbaus, deren Notwendigkeit im Hafenentwicklungsplan noch wortreich und mit bunten Bildchen begründet wird, offenbar nicht zu finanzieren sind. Jedenfalls nicht in dem Zeitrahmen, den die Hafenverwaltung bisher angegeben hat. Die Erlöse aus dem Teilbörsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sind geschmolzen, und die rund 100 Millionen Euro jährlich, die der Senat künftig aus dem Haushalt für Hafeninvestitionen bereitstellen will, reichen gerade einmal aus, um Instandhaltung und Ersatz der derzeitigen Hafeninfrastruktur zu bezahlen, nicht aber deren Ausbau.
Wie der Senat jetzt einräumt, fehlen ihm allein bis 2018 mindestens 444 Millionen Euro. Wahrscheinlich sind es eher mehr, denn je länger die Projekte verschoben werden, umso teurer werden sie. Angesichts dieser Offenbarung muss der Senat jetzt die Karten auf den Tisch legen.
Er muss sagen, ob er an den Ausbauzielen des Hafenentwicklungsplans bis 2025 festhält. Und wenn dieses der Fall ist, muss er erklären, wie er diese Ziele finanzieren will. Und wenn er dazu die Privatwirtschaft hinzuziehen möchte, dann soll er auch das offen zugeben. Nicht zuletzt sind wir alle gefordert: Wir brauchen nämlich eine Debatte in der Gesellschaft darüber, welchen Stellenwert wir der Infrastruktur beimessen und wie viel neue Straßen und Brücken wir uns zu welchem Preis leisten wollen.