Zu Steuer-Rekordeinnahmen
Die Nachricht vom Rekord bei den Steuereinnahmen kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr boomte die Wirtschaft. Jetzt ist die Chance, ein klares Zeichen in der Euro-Krise zu setzen. Deutschland sollte beispielhaft vorangehen und seine Haushalte konsolidieren. Stattdessen steigen die Schulden vielerorts sogar. Beispiel Bund: Trotz nie da gewesener Einnahmen plant die Regierung derzeit eine Nettoneuverschuldung von rund 19 Milliarden Euro für 2013. Kraftvoll gestaltende Politik ist das nicht. Mehr Spielraum könnte sich die Bundesregierung verschaffen, wenn sie Versprechen wie das Betreuungsgeld oder die Großelternzeit aufgäbe.
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG
Zum Ausgang der Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland
Die konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann die Wahlen in Galicien vor allem aufgrund der Schwäche des politischen Gegners (...) Rajoys Hauptsorge liegt nun in der Radikalisierung der nationalistischen Opposition. Fünf Wochen vor der Wahl in Katalonien steht er jetzt auch im Baskenland vor einer separatistischen Herausforderung. Die Angehörigen der Opfer des Eta-Terrors sind enttäuscht. Aber die Legalisierung der Separatisten im Baskenland war der Preis, den man für das Ende des Terrors zu zahlen hatte.
EL PAÍS (SPANIEN)
Zur OB-Wahl in Stuttgart
Wer sich nach dem Sieg des Grünen Fritz Kuhn in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen. Spätestens seit Joschka Fischer mit Gerhard Schröder das Land regiert hat, weiß man, dass Grün nicht zwingend Latzhosen-Idylle bedeutet, sondern hochprofessionelle Politik gestalten kann (...) Politische Realität in Deutschland bedeutet, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen. Dort sind die Grünen - zumindest ihr Realo-Flügel - längst angekommen (...) Künftig Grün statt Union also? Mit Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann durchaus, mit Grünen-Chefin Claudia Roth und Jürgen Trittin sicher nicht.
ALLGEMEINE ZEITUNG MAINZ