Asylanträge aus Serbien und Mazedonien müssen rasch entschieden werden
Die Internetenzyklopädie Wikipedia beschreibt Asyl als einen "Zufluchtsort" sowie als "Schutz vor Gefahr und Verfolgung". In Deutschland wird für politisch Verfolgte das Asylrecht durch das Grundgesetz garantiert. Auch wenn an dem einen oder anderen Stammtisch über das Recht auf Asyl gewettert wird: Eine große Mehrheit der Menschen dürfte daran nicht rütteln wollen.
Zu dem Recht auf Asyl gehört aber auch seine Beschränkung auf politisch Verfolgte. Insofern muss sehr wohl gefragt werden, worin die Ursache für die sprunghaft gestiegene Zahl von Asylanträgen von Bürgern aus Serbien und Mazedonien liegt. Eine politische Verfolgung kann in den meisten Fällen wohl ausgeschlossen werden. Bislang liegt die Ablehnungsquote bei mehr als 90 Prozent.
Glaubt man den Berichten von Journalisten vor Ort, dürften in erster Linie wirtschaftliche Gründe eine Rolle für die Anträge spielen. Wenn ein Asylbewerber für die Zeit, in der sein Antrag hierzulande geprüft wird, 346 Euro und Unterkunft erhält, in Serbien aber beispielsweise der Durchschnittslohn etwa 400 Euro beträgt, dann liegt die Vermutung nahe, dass ein politischer Grund hier nicht vorliegt.
Von einem Missbrauch des deutschen Asylrechts zu sprechen mag - betrachtet man die reine Lehre - nicht falsch sein. Politisch richtig wird eine derart drastische Formulierung dadurch nicht. Schließlich trifft es wieder einmal die Ärmsten der Armen. Jene, die arbeitslos sind, die womöglich keine Wohnung haben und für die ein bitterkalter Winter ein Kampf auf Leben und Tod bedeutet.
Die aktuelle Entwicklung bei den Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien eignet sich also weder für den Wahlkampf - in Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 gewählt - noch für ein grundsätzliches Infragestellen unseres Asylrechts. Zwar ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Mit gut 46 000 im vergangenen Jahr ist Deutschland von der Höchstmarke im Jahre1992, als mehr als 440 000 Anträge gestellt wurden, aber weit entfernt.
Vergleicht man die Zahl der Asylanträge pro Einwohner, so liegt Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Während in ganz Europa im Jahr 2009 im Durchschnitt auf eine Million Einwohner 520 Asylanträge kamen, waren es in Deutschland 390. Norwegen liegt hier mit 3570 Asylanträgen pro einer Million Einwohner an der Spitze.
Deutschland hat also durchaus noch Möglichkeiten, mehr für politisch Verfolgte zu tun. Angesichts der Nachrichten aus Syrien muss daher die Frage gestattet sein, warum wir die Anrainerländer mit dem Flüchtlingsproblem alleinlassen. Da hilft es den Menschen vor Ort auch nicht, wenn die hiesigen Behörden versichern, sie rechneten mit einer steigenden Zahl von Asylanträgen aus dem Bürgerkriegsland.
Andererseits ist nicht jeder Politiker, der auf möglichen Missbrauch des Asylrechts verweist und geltende Regelungen kritisch betrachtet, gleich jemand, der das Recht auf Asyl in Deutschland abschaffen will. Um es deutlich zu sagen: Missbrauch des Asylrechts schadet jenen, die wirklich politisches Asyl nötig haben.
Abseits vom politischen Gedröhn um die steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien sind die richtigen Schritte, das Problem zu lösen, bereits aufgezeigt. Kurzfristig gilt es, mithilfe von mehr Personal in den zuständigen Ämtern die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Auch eine Aufklärungskampagne in Serbien und Mazedonien könnte helfen, unberechtigte Hoffnungen zu zerstreuen.
Nicht zuletzt sollten deutsche Sicherheitsbehörden mit ihren Kollegen in Serbien und Mazedonien zusammenarbeiten, um den unseriösen "Vermittlungsagenturen", die mit dem Leid anderer Geld verdienen, rasch das Handwerk zu legen.