Zu Bundesrats-Entscheidungen

Die Entscheidung des Bundesrats offenbart aber auch die schwindende Macht der Regierung Angela Merkels. Bisher gab es in der Länderkammer nur Mehrheiten gegen etwas – wie beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt gibt es dank des Seitenwechsels mehrerer unionsregierter Länder sogar Mehrheiten für etwas – wie bei der Quote. Falls Schwarz-Gelb im Januar Niedersachsen verliert, wird es mit der Herrlichkeit der Koalition sogar ganz vorbei sein. Dann kann die Opposition alle Gesetze der Regierung verhindern. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (MÜNCHEN)

Zur Lage der CDU

Eine Zeit lang sah es so aus, als wäre Angela Merkel allein zu Haus. Doch nun regt sich langsam wieder Leben in den Ruinen, in Frauengestalt. Wer da zuerst an Ursula von der Leyen denkt, liegt nicht verkehrt. Es könnte ja der Fall eintreten, dass einmal eine Kandidatin gebraucht würde, die die allergischen Reaktionen der SPD auf das Wort „Große Koalition“ nicht noch vergrößerte. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Zum JadeWeserPort

Hafenbau ist nichts für Menschen, die in kleinen Karos denken. Hafenbau ist für Menschen, die strategisch vorausschauen. Deshalb ist Hafenbau immer eine Wette auf wachsenden Handel oder sich verlagernde Handelsströme. Der JadeWeserPort ist für Schiffsriesen gebaut worden, die es noch nicht gibt. Und für einen Handelsweg, der Rotterdam und Hamburg umgeht. Niedersachsen und Bremen zeigen Mut. LANDESZEITUNG (LÜNEBURG)