Zur Altersarmut von Rentnern

Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem Einkommen geben wird. Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der Staat ergänzt zu geringe Rentenbezüge. Aber aus Steuermitteln, bitte schön. Ob das noch diese Bundesregierung umsetzt oder eine der nächsten, ist nicht so entscheidend. FRANKFURTER NEUE PRESSE

Wer wissen will, warum Bürger zunehmend nichts mehr erwarten von der Politik, muss sich nur die aktuelle Debatte um Altersarmut anschauen. Da debattieren Politiker der Regierung und der Opposition mal einmütig über ein gesellschaftspolitisches Problem, sprechen von dringendem Handlungsbedarf und sind sich sogar in einigen Lösungsansätzen einig – und dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass es in den nächsten zwölf Monaten wohl kein Ergebnis geben wird. Leider. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (HAMBURG)

Es hätte der SPD nichts Besseres passieren können, als dass ihr Rentenkonzept wie der Feuerwehreinsatz gegen eine verunglückte Regierungsinitiative aussieht. Denn die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel suchen seit Monaten eigentlich einen Ausweg aus der Verlegenheit, nicht einmal einen innerparteilichen Konsens über Beschlüsse vorweisen zu können, die längst getroffen worden sind. Die „Solidar-Rente“ und die anderen Vorschläge der SPD stellen jede Schuldenbremse auf eine harte Probe. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Zur Euro-Rettung und der Entscheidung der Verfassungsrichter

Mit einigen kleinen Retuschen am ESM-Vertrag zur Euro-Rettung werden die Verfassungsrichter die Entmündigung des Bundestags nicht stoppen können; stellen sie aber ein umfassendes Stoppschild für ESM und rettungswütige Euro-Notenbanker auf, riskieren sie einen Börsen-Tsunami ohne Beispiel. Dass die Kanzlerin das Spiel der EZB augenzwinkernd mitspielt, verrät mangelnden Respekt vor den Karlsruher Richtern. MÜNCHNER MERKUR