Zum Bundeswehr-Urteil

Der Karlsruher Bundeswehr-Beschluss ist nun eine Art Vorratsbeschluss für alle möglichen, derzeit noch nicht absehbaren innenpolitischen Lagen. Die bisher verbotene, nun erlaubte Kooperation von Polizei und Kampfeinheiten der Bundeswehr in "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" muss ja strukturell und logistisch vorbereitet werden. Diese Vorbereitungen werden das Gefüge der inneren Sicherheit in Deutschland verändern - aber ganz anders, als es bisher, nach dem NSU-Desaster der Geheimdienste, gefordert wurde. Der Karlsruher Beschluss ist ein Einstieg in eine Militarisierung der inneren Sicherheit, die nicht zur deutschen Geschichte und nicht zum Grundgesetz passt.

"Süddeutsche Zeitung"

Zum Hauptstadtflughafen

Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau des Hauptstadtflughafens mündet in ein Desaster. Um 1,7 Milliarden Euro sind die Kosten auf mehr als vier Milliarden Euro angewachsen, ein Ende ist nicht in Sicht. Ähnlich ist es beim Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Erst verschwanden geheime Bauunterlagen, dann explodierten auch bei diesem Vorhaben die Kosten.

Es ist auffällig, dass solche Projekte besonders oft aus dem Ruder laufen, wenn die öffentliche Hand baut. In der Gemengelage von Politik und Verwaltung wuchert bei Bauvorhaben überall Dilettantismus.

"Neue Westfälische" (Bielefeld)