Zur geplanten Zuschussrente

Das Wort Zuschussrente hört sich ja nach einem großen Versprechen an. In Wahrheit handelt es sich um eine Mogelpackung. Denn die Hürden, die die Ministerin selbst aufgebaut hat, sind so hoch, dass zunächst nur eine sehr überschaubare Zahl armer Rentner zusätzliches Geld vom Staat erhalten würde. MITTELBAYERISCHE ZEITUNG (REGENSBURG)

Zum Berliner Pannen-Flughafen

Die Älteren erinnern sich: Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem Bauprojekte leidlich im Zeitplan fertig wurden und Züge in etwa pünktlich fuhren. Das hat sich leider zum Schlechten verändert: Flughafen Berlin Brandenburg, Elbphilharmonie Hamburg, der Hafen JadeWeserPort vor Wilhelmshaven – die Liste der Großprojekte ist lang, die längst hätten abgeschlossen sein sollen, aber bloß Baustelle sind. NÜRNBERGER NACHRICHTEN

Zur Finanzierung der NPD

Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt das, worum es bei der Verbotsdiskussion im Kern geht: darum, ob eine Partei, die unsere Gesellschaftsordnung bekämpft, vom Staat alimentiert werden muss. BERLINER ZEITUNG