Zu autokratischen Neigungen osteuropäischer Politiker in Ungarn, der Slowakei und Rumänien

Kaum hat man sich ein Bild davon gemacht, welches Verhältnis die beiden Politiker (Orban/Ungarn und Fico/Slowakei) zur Macht haben, schon stürzt der frischgebackene Regierungschef aus einer weiteren Nachbarburg auf die Bühne und schlüpft ebenfalls bedenkenlos zwischen den Fugen des Rechtsstaats durch. (...)

Fico trägt also das linke, Orban das rechte und Ponta (Rumänien) das linksliberale Etikett - daraus kann man schließen, dass es zwischen der parteipolitischen Richtung und der Verpflichtung zur Demokratie in dieser Region keinen Zusammenhang gibt. Es geht hier eher um Machtaufbau nach osteuropäischen Rezepten. NEPSZABADSAG, BUDAPEST

Zur geplanten Strafverschärfung wegen "übler Nachrede" in Russland

Verleumdung der Redefreiheit! Am Freitag, dem 13., eliminiert die Staatsduma die Berufe der Journalisten und Kolumnisten. (...) Aber das Verleumdungsgesetz ist nicht nur eine Bestrafung der Presse. Dies ist die endgültige Vernichtung der Protest- und Versammlungsbewegung. Das Gesetz über Verstöße bei Demonstrationen reicht (der Kremlpartei) Geeintes Russland nicht, weil Kundgebungen gesetzgemäß verlaufen können. Aber es war notwendig, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen.

Und jetzt können die "edlen" Mitglieder von Geeintes Russland jeden Sprecher einer Kundgebung vor Gericht zerren. MOSKOWSKI KOMSOMOLEZ, MOSKAU