Zur Beratung der Verfassungsrichter über den Fiskalpakt

Im Zentrum steht dabei nicht nur die These, mit dem ESM und dem Fiskalpakt würden Souveränitätsrechte auf Nimmerwiedersehen an Brüssel abgegeben. Ebenso intensiv debattiert wird auch, ob Verfassungsrichter es sich überhaupt „erlauben“ dürfen, anderer Meinung zu sein als die Regierung und ein Parlament, das die strittigen Vorlagen bereits mit Zweidrittelmehrheit angenommen hat. Es dominiert klar die Meinung Schäubles, dies sei möglich, in diesem Fall aber „undenkbar“, da die Folgen katastrophal wären. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, ZÜRICH

Zu Russland und Syrien

Die scheinbare Verpflichtung Russlands, dem mörderischen Regime in Damaskus keine Waffen mehr zu liefern, erscheint wie ein wirklicher Fortschritt. Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen. (…) Die engen historischen Verbindungen, die bis in den Kalten Krieg zurückreichen, sind nicht so leicht aufzulösen. Doch ein Stopp der Waffenverkäufe hat eine starke symbolische Wirkung und zeigt Assad, dass die Unterstützung Moskaus ihre Grenzen hat. THE INDEPENDENT, LONDON

Zur EU-Rettung spanischer Banken

Die Euro-Gruppe hat deutlich gemacht, dass die Troika die Rettungsoperation kontrollieren wird. Die spanische Regierung hätte schon früher die notwendigen und zwingenden Maßnahmen treffen müssen, anstatt abzuwarten, bis die EU ihr finanzielle und haushaltspolitische Konditionen auferlegt. EL PAÍS, MADRID