Eine Frage der Verbundenheit

28. Dezember: "Altona wird 2030 nur noch Geschichte sein"

Diese apodiktische Aussage von Altonas Bezirksamtsleiter erfährt am Ende seines Beitrags zum Glück eine Relativierung. Nun, über eine Neuordnung der Bundesländer und den scheinbaren zwanghaften Weg in einen Nordstaat und die Herabstufung Hamburgs zu einer "kreisfreien Hansestadt" wird seit Jahrzehnten diskutiert, und zwei Dinge werden dabei vergessen: Zunächst ist eine Volksabstimmung erforderlich, und dann muss ein Fortfall des Länderfinanzausgleichs nicht zwangsläufig zu größeren Bundesländern führen. Ob Altona als Bezirk eine Zukunft hat, ist eher eine Frage, ob es an der Spitze der Verwaltung genügend Altonaer mit entsprechendem Herz und mit Kenntnis der eigenen Stadtgeschichte gibt. Nicht alle importierten Verwaltungsbeamte scheinen in die Fußstapfen eines Max Brauer zu passen. Bezeichnend in diesem Zusammenhang auch die Antworten des Amtsinhabers zum künftigen Lebensmittelpunkt.

Peter Schmidt, CDU-Ortsverband Sülldorf/Iserbrook

Millionen sinnlos verpulvert

28. Dezember: "Senat gibt grünes Licht für U-4-Verlängerung"

Und schon werden die nächsten Millionen sinnlos verpulvert. Mit dem Geld für die sogenannte Busbeschleunigung, die U-4-Verlängerung und für das Dauersteuergrab Elbphilharmonie wären schon mal etliche Millionen Euro für eine sinnvolle Verkehrspolitik vorhanden (ohne U 4 noch mehr). Das hätte locker für dringend benötigte Stadtbahnstrecken in fast jedem Stadtteil gereicht, insbesondere für die Bürger, die seit Jahrzehnten auf eine vernünftige Schienenanbindung warten (Steilshoop, Bramfeld, Rahlstedt, Jenfeld).

Jens Ode

Geburt einer Schimäre

28. Dezember: "Freiräume schützen. In Debatte um Vorratsdaten speicherung werden Pflichten des Rechtsstaates verwischt"

In den Grundrechten ist ein Recht auf Sicherheit systemgerecht nicht enthalten, da Grundrechte Abwehrrechte gegenüber Eingriffen durch den Staat umfassen. Gleichwohl ist es natürlich die Grundfunktion des Staates neben dem Sozialstaatsprinzip. Allerdings hat die Betonung der Grundrechte zunehmend dazu geführt, dass unsere Rechte auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, wie auch Eigentum aus dem Blickwinkel verschwinden. Ich stelle zunehmend fest, dass der Schutz von Tätern vor Opferschutz geht. Hier wäre der Ansatz, gegenzuwirken. Der Missbrauch von Daten findet bei Kriminellen statt, die das Internet bestens nutzen. Mir ist hingegen kein Fall bekannt, wo unser Staat Daten missbraucht hat. Hier wird nach meiner Ansicht doch nichts weiter als eine Schimäre produziert.

Jürgen Schmidt

Unser Recht auf Sicherheit

Aber selbstverständlich gibt es in Deutschland ein Grundrecht auf Sicherheit. Es ist in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes mit den Worten formuliert: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Erst danach kommt der Schutz der Freiheit der Person.

Hans-Otto Schulze

Fehlendes Urteilsvermögen

28. Dezember: "Verfassungsjurist rät Wulff Gang zum Staatsgerichtshof"

Wer wie Bundespräsident Wulff, in Buchform Ehrlichkeit, Anstand, Geradlinigkeit und Moral einfordert, sollte zum einen weder als "MP" noch als "BP" daran denken, derartigen Versuchungen zu erliegen; wenn diese Versuchung aber obsiegt hat, in jedem Falle konsequent sofort und ohne weiteren Schaden am Amt anzurichten, zurücktreten. Am meisten erregt mich jedoch, dass Herr Wulff sich nach seiner verschwafelten und getragenen Entschuldigung offenbar weiterhin berechtigt sieht, im Amt zu bleiben - das ist grotesk und zeugt von fehlender Urteilsfähigkeit! Mit hanseatischer Erziehung im Elternhaus und späterer Berufsausbildung sind mir die Verhaltensweisen unserer (europäischen) Politiker sämtlicher Couleur derartig fremd und unverständlich, dass ich mich frage, was sie für eine Kinderstube hatten, in der diese Werte offenbar weder gelebt noch gelehrt wurden.

Thomas Fuhrhop

Wie lange denn noch?

Wie lange will dieser Mann mit seinen ausgeprägten Nehmerqualitäten dem Ansehen unseres Landes noch Schaden zufügen? Sind in Deutschland wirklich alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

Nikolaus Arlt

Erst mal Farbe bekennen

27. Dezember: "Nord-CDU: Wulff könnte Wahlkampf belasten"

Bevor der CDU-Landeschef, Jost de Jager, schon heute einen Schuldigen für eine eventuelle Wahlniederlage im Mai dieses Jahres wie ein Schutzschild vor sich aufbaut, sollte er sich mit seiner Arbeit dem Wähler bekannt machen. Da gilt es zunächst aufzuzeigen, was er zu welchen Themen der heutigen Zeit zu tun gedenkt. Dann sollte nicht unerwähnt bleiben, wo er wie viel sparen will. Was meines Erachtens aber viel wichtiger ist: Er muss seinen Landsleuten sagen, was nicht mehr geht - und auch warum das so ist. Ich bin überzeugt, dass ihm das mehr Sympathien einbringt, als heute schon nach Schuldigen für eine eventuelle Wahlniederlage zu suchen.

Dietmar Koltzenburg

Herzerfrischende Offenheit

23. Dezember: "Die trauen sich was. Niemand gibt gern offen zu, dass hoch geschätzte Kunst für ihn Schund ist. Unsere Kritiker schreiben trotzdem, was sie bisher nur zu denken wagten"

Diese offenen Worte über Kunstwerke, die fünf der Autoren so gar nicht liegen, waren herzerfrischend. Nun werde ich künftige Kritiken aufmerksamer lesen, weil ich den Eindruck bekam, dass Kunstkritiker auch Herz und Gemüt haben. Zufällig las ich in der gleichen Ausgabe auf Seite 7 über "Feigheit an der Kaufhauskasse" verbunden mit der Aufforderung, sich nicht feig in der Kassenschlange zu ducken. Ob ich nun den Mut aufbringe, in der Kunsthalle oder in der Musikhalle zu Kunst "Murks" zu sagen, wenn sie mir so gar nicht gefällt?

Dietrich Pauly

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