Zu den Staatsschulden

Es gibt in der deutschen Politik keine nachhaltige Debattenkultur zum Thema Schuldenvermeidung. Der Finanzminister hat zwar ein Vetorecht. Er gilt aber als Spielverderber, sobald er die Stimme gegen neue Ausgaben erhebt. Das Schlimme ist: Spielräume beispielsweise in der Sozialgesetzgebung sind nur durch neue Schulden zu schaffen. GENERAL-ANZEIGER (BONN)

Zur Lage in Russland

Parteienverbote, die Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des politischen Systems - stößt auf den Widerstand einer inzwischen gewachsenen städtischen Mittelschicht, die sich mehr vom Leben verspricht, als mit Väterchen Putin der Pensionierung entgegenzudämmern. Ziel der Demonstranten ist es, die Person vom Amt und damit vom Staat zu trennen. BERLINER ZEITUNG

Zur Lage in Syrien

Solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist, wird es in Syrien keine Lösung geben. Der Staatschef stützt seine Hoffnung darauf, dass der Wahlsieg der Islamisten in Tunesien und ein voraussichtlicher islamistischer Erfolg in Ägypten die internationale Gemeinschaft dazu bringen könnte, ihre Unterstützung der syrischen Demonstranten zu überdenken. Diese Rechnung darf jedoch nicht aufgehen. Die Welt ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch dazu verpflichtet, die Regimegegner in Syrien zu unterstützen. EL PAÍS (MADRID)