Zum "Bundestrojaner"

Wird ein Computer erst infiltriert, um die Telekommunikation zu überwachen, dann können nicht nur alle abgelegten Dateien ausgespäht, sondern das System auch mit belastendem Material "gefüttert" werden. Dass diese Möglichkeiten beim Einsatz des "Bundestrojaners" nicht von vornherein ausgeschlossen wurden, wird dem BKA und dem Bundesinnenminister massive Kritik eintragen. Wenn als Konsequenz die Online-Durchsuchung verboten würde, hätten allerdings nicht die Bürger, sondern die Verbrecher gewonnen.

Kieler Nachrichten

Zu Gauweiler und der CSU

Der letzte Strauß-Spezi hätte mehr Esprit in die CSU-Spitze gebracht, und doch ist es gut, dass er scheiterte. Nach diesem Parteitag steht ein Bekenntnis zu Europa, wie es sich die CSU in dieser Lautstärke selten getraut hat. Schade ist es dennoch, Gauweiler nicht wieder öfter zuhören zu können. Er hat die mit Abstand besten Reden gehalten und allen gezeigt, was der Partei so völlig abhandengekommen ist: der Esprit.

Süddeutsche Zeitung (München)

Neues Feindbild Banker

Die Bewegung "Occupy Wall Street" macht die Banken für die gegenwärtige Krise in den USA verantwortlich. Es zeichnet sich ab, dass der Funke auf Europa überspringt. Der populistische Protest bleibt nicht mehr das Privileg rechtsnationaler Kreise, die gegen Ausländer und Brüssel wettern, sondern jetzt auch linker Gruppierungen, die den Banker als Feindbild zelebrieren.

Neue Zürcher Zeitung am Sonntag