Späte Einsichten

9. August: "Ex-CDU-Senator lobt SPD-Wohnungspolitik."

Peter Schmidt:

Wenn Ex-CDU-Senator Axel Gedaschko, der einstige "Shooting Star", nun Fehler seines Senats benennt, hätte man diese Erkenntnis gern beizeiten von der Bühne bei den Präsentationen der Senatoren vor den CDU-Mitgliedern vernommen. Die "Shows" lieferten stets ein anderes Bild. Nun, der Senat war glücklicherweise nicht nur von dieser Sorte geprägt. Ob die gezeigte Distanz zum Berufspolitiker auch wirkliche Unabhängigkeit signalisiert, wenn man aus dem Amt schnurstracks in die Lobby wechselt? Auch das ist ein Paradigmenwechsel, den allerdings schon bedeutendere Bundespolitiker vorgezeichnet haben.

Nicht nachvollziehbar

9. August: "Höhere Mineralöl- statt Kfz-Steuer?"

Heiko Hildebrandt:

Bei den Gedankengängen einiger Politiker sträuben sich mir die Nackenhaare. Wenn ich als Privatmensch bei einer Bank um Kredit bitte, muss ich dort erst mal erklären, wie ich meine bisherigen Einnahmen verwende. Deshalb stellt sich mir die Frage, warum die überschüssigen Milliarden nicht zur Deckung der jährlichen Finanzierungslücke genutzt werden. Im Gegensatz zur Politik muss jeder Privathaushalt, in Ermangelung der Möglichkeit zur willkürlichen Erhöhung der Einnahmeseite, seine verfügbaren Finanzmittel so einsetzen, dass alle erforderlichen Ausgaben gedeckt werden.

Berechtigte Sorge

9. August. "Die Metropolregion wächst bis zur Ostsee."

Selma Krause:

Unbegründet ist die Sorge des SSW über schleichende Versuche, mit der Metropolregion Hamburg Strukturen für einen Nordstaat zu schaffen, sicher nicht. Das läuft dort bisher über demokratisch nicht legitimierte Verwaltungen, die Politik bleibt nach einem weit gefassten Grundsatzbeschluss völlig außen vor. Dabei gehen die Pläne der Metropolregion Hamburg weit über Wirtschaftsförderung und Marketingaktivitäten hinaus. Offenbar in der Überzeugung, man könne Fakten schaffen durch schiere Größe. Deshalb müssen schleswig-holsteinische Politiker und Politikerinnen viel stärker ihre Wächterfunktion wahrnehmen!

Einseitige Ausrichtung

8. August: "Dramatischer Appell: Verfall der Stadt stoppen!"

Otto Kröger:

Der marode Zustand der Schulgebäude, der Denkmäler, der Wahrzeichen Hamburgs sowie von Hamburgs Straßen, Brücken, Grün- und Parkanlagen oder Fuß- und Radwegen war und ist seit Jahren sichtbar. Die CDU und Ex-Bürgermeister Ole von Beust haben die wachsende Stadt proklamiert, aber dabei offenbar nur Elbphilharmonie, HafenCity und U 4 im Kopf gehabt. Die Stadt und deren Bezirke wurden jedoch vernachlässigt. Umwelthauptstadt Hamburg: Diesem Titel wird Hamburg in der Realität nicht gerecht. Die Hansestadt wurde für Prestigeobjekte dem Verfall preisgegeben. Senat, Bürgerschaft und Bezirke müssen sofort handeln und dabei auch die Bürger mit einbinden.

Drastische Einschnitte nötig

8. August: "Bröckelnde Infrastruktur: Sanieren vor reparieren."

Bruno Lehmann:

Investitionsstau und kein Ende der Finanzmisere in Sicht. Ausgaben sollen gekürzt werden, aber wo? Zweifelsohne ist der Posten "Personal" der größte im Haushalt. Warum aber geschieht auf diesem Sektor vergleichsweise wenig? Wohl weil der weitaus größte Teil des Personalbedarfs zurückgeht auf die ständig wachsenden Aufgaben der Behörden, verursacht durch immer neue Gesetze und Bestimmungen. Die Verursacher sind also die Parlamente, die jedes Jahr einen riesigen Berg davon beschließen, mit der Folge, dass Planung, Kontrolle und Verwaltung ständig mehr Arbeit machen. Wenn wir den Haushalt sanieren wollen, werden wir nicht umhin kommen, radikal einzugreifen.

Katzenhalter sollen zahlen

8. August: "8,2 Millionen Katzen in deutschen Haushalten."

Sven Lange:

Sie lassen keine Sandkiste aus und "bereichern" sämtliche Blumenbeete. Ist denn noch niemand auf die Idee gekommen, "das mit Abstand beliebteste Haustier der Deutschen" mit einer Katzensteuer zu belegen? Als Hundehalter - der allerdings die Hinterlassenschaften seines Tieres immer in einem Plastikbeutel entsorgt - wäre die Erhebung der Katzensteuer schon plausibler.

Schlimmer denn je

8. August: "Die USA gehen schweren Zeiten entgegen - und mit ihnen die Weltwirtschaft."

Michael Wolff:

Schneller als erwartet setzt sich die nie wirklich beendete Finanzkrise fort. Die positive Entwicklung der Konjunktur ließ kurzfristig die Hoffnung aufkeimen, alles könnte wieder werden wie vor der Krise. Nun muss man erkennen, dass die Lage schlimmer denn je ist. Nicht nur Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland machen Probleme, sondern nun auch Spanien und Italien. Das ist die Spitze des Eisbergs, der Eisberg selbst sind die USA, Vorreiter aller falschen Entwicklungen des Kapitalismus. Überschuldung, ewiges Wachstum und Verteilungsungerechtigkeit sind die Symptome. Doktert man an ihnen nur herum, ohne die Krankheit zu heilen, gerät die Weltwirtschaft in Gefahr.

Teure Zettelwirtschaft

6. August: "Das schwarze Brett am Laternenmast."

Klaus Lang:

Der Artikel beschreibt die Unsitte im Schanzenviertel und im Grindelviertel, jeden Laternen- und anderen Mast mit Zetteln zuzukleben. Allerdings wird nicht über die Konsequenzen, nämlich die Strafbarkeit dieses verwerflichen Handelns berichtet: Das wilde Plakatieren ist ein Verstoß gegen das Hamburgische Wegegesetz und eine Ordnungswidrigkeit, die teuer zu stehen kommen kann. Vielleicht hindert dieser Hinweis ja den einen oder anderen, Laternenmasten als Werbeträger zu benutzen - und rüttelt die Bezirksämter wach.

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