Zu Strauss-Kahn

Ein französischer Präsident ist mächtiger als andere demokratisch gewählte Regenten. Er repräsentiert eine kulturelle Weltmacht. Zum Staatsmann gehört staatsmännisches Verhalten. Wer sich gern in verfängliche Situationen begibt, muss damit rechnen, in Fallen zu tappen. Ein Mann, der an die Spitze einer Atommacht treten will, sollte es vermeiden, sich erpressbar zu machen. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (MÜNCHEN)

Zur Klage gegen die Euro-Rettung

Es geht nicht nur um Griechenland. Die Kläger haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Linie zu ziehen, wie weit die Deutschen respektive das deutsche Parlament noch Herr im Hause sein wollen, wie weit die Maastrichter Verträge die deutsche Staatlichkeit beeinträchtigen und wie weit das alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht in Karlsruhe deutet an, dass es sich überfordert fühlt. DIE WELT (BERLIN)

Zum Waffengeschäft

Wie soll Deutschland der drittgrößte Exporteur von Waffen sein, wenn es sich dabei streng an die selbst auferlegten Vorgaben hielte? Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 strenge Richtlinien für den Export von Rüstung beschlossen. Die Richtlinien sind streng, die Praxis ist es weniger. Genau hinsehen darf man nicht. BADISCHES TAGBLATT (BADEN-BADEN)