Zur Steuerpolitik

Der Aufschwung wird nicht ewig dauern. Angesichts dessen auf jährlich acht, zehn oder zwölf Milliarden Euro aus der Einkommensteuer zu verzichten, ist reichlich verwegen. Dass sich die Koalition trotz alledem zur Steuersenkung entschlossen hat, ist nur ein Indiz für die desperate Lage dieses unglücklichen Regierungsbündnisses. Man hascht nach dem letzten Strohhalm. KÖLNER STADTANZEIGER

Zum Internet

Ganz neuen Möglichkeiten der Meinungsfreiheit, der Information und Bildung stehen selbstredend auch Gefahren gegenüber. Dabei war das Internet nie ein rechtsfreier Raum. Es ist ein Medium, in dem viele kriminelle Machenschaften leichter fallen. Die Strafverfolger und das Recht müssen mit der technischen Entwicklung Schritt halten. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Zum Waffenverkauf an Saudi-Arabien

Der gleiche Außenminister, der einem Uno-Mandat seine Zustimmung verweigerte, weil er gegen eine gewaltsame Absetzung des libyschen Gewaltherrschers war, stimmt nun stillschweigend dafür, dass 200 Leopard-2-Kampfpanzer nach Riad verkauft werden. Statt klar zu ihrer Entscheidung zu stehen und sie zu begründen, flüchtet sich Schwarz-Gelb in Geheimhaltung. Eine solche Politik ist nur noch ruchlos. FRANKFURTER RUNDSCHAU