Zur deutschen Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik ist ein großes Fragezeichen. Deshalb hat Guido Westerwelle nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder er sucht endlich Antworten oder einen Nachfolger. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (MÜNCHEN)

Zur Diskussion über eine neue EU-Steuer

Gewiss, auch das EU-Parlament möchte irgendwann ein richtiges Parlament sein, mit Rechten wie in einem Bundesstaat. Aber die EU ist kein Bundesstaat. Sie ist gerade einmal etwas mehr als ein Staatenbund. Dieser Prozess muss vollendet werden. Dann kann man über Steuern reden. HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE (KASSEL)

Zum umstrittenen Burka-Verbot in Frankreich

Oft ist es einfacher, ein Gesetz zu verabschieden, als es auch anzuwenden. Dies zeigt schon der neun Seiten lange Rundbrief, den Innenminister Claude Guéant vor einer Woche vorsorglich an die Polizeikräfte des Landes geschickt hat. Die Polizisten, die Zuwiderhandlungen feststellen sollen, werden aufgefordert, eher auf Überzeugungsarbeit zu setzen denn auf ein gewaltsames Durchgreifen. Fast könnte man sagen, die Polizisten dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Frau einen Strafzettel ausstellen. LA RÉPUBLIQUE DU CENTRE (ORLÉANS)