Zur deutschen Außenpolitik

Es muss indes kein Fehler sein, dass die Bundesrepublik ihre Streitkräfte nicht gegen Libyen in den Krieg schickt. Schon fünf Tage nach Beginn der Luftoffensive gegen Gaddafi scheinen sich die deutschen Bedenken zu bestätigen. LANDSHUTER ZEITUNG

Das stärkere Afghanistan-Engagement wirkt wie ein Feigenblatt, weil man sich in eine Friedensengel-Position manövriert hat, die keinen Handlungsspielraum lässt. Außenpolitik kann sich nicht von Landtagswahlen abhängig machen, sie hat, bei Wahrung nationaler Interessen, auch an die Menschen zu denken, die nach Freiheit lechzen. BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG

Zum NRW-Finanzminister

Statt reinen Wein einzuschenken, verkauft Walter-Borjans die Bürger für dumm. So versucht er, den Schlamassel damit zu rechtfertigen, dass die reichen Südländer ja ein deutlich höheres Pro- Kopf-Steueraufkommen hätten als NRW. Dabei verschweigt er, dass davon wegen des Länderfinanzausgleichs kaum was bei diesen Ländern verbleibt. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zur Finanznot Portugals

Portugals Ministerpräsident wollte ein Sparpaket durch das Parlament bringen und damit dem EU-Gipfel beweisen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Aber sein Plan dürfte scheitern. EXPANSIÓN (MADRID)